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Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsident des Elektromobilitätsverbandes Swiss E-Mobility, und ich bin auch beruflich ab und zu damit konfrontiert, wenn es um Ladeinfrastrukturen für Elektroautos geht.

Elektroautos zuhause zu laden, sie laden zu können, ist nicht nur praktisch, sondern auch matchentscheidend. Keiner der namhaften Autohersteller zweifelt mittlerweile daran, dass sich in den kommenden Jahren Elektroautos durchsetzen werden. Die meisten haben bereits entsprechende Daten für den Ausstieg aus der Verbrennerentwicklung oder -produktion beschlossen.

Eigentlich ist alles angerichtet, damit die Autowende hin zur fossilfreien Mobilität vollzogen werden kann: Ladeinfrastrukturen sind erschwinglich, Lade- und auch Lastmanagementsysteme sind technisch ausgereift, das öffentliche Versorgungsnetz mit Ladestationen wächst täglich.

Erste sogenannte Vehicle-to-Grid-Anwendungen zeigen, dass Elektroautos künftig auch als systemdienliche Stromspeicher einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Das optimale Zusammenspiel von Fotovoltaikanlage, Elektroauto, stationären Batteriespeichern, das funktioniert. Sie kommunizieren untereinander, sie stimmen den Verbrauch und die Energieflüsse optimal aufeinander ab. Strom wird dezentral auf den Gebäuden produziert und darin entsprechend genutzt und gespeichert.

Aber an der Schnittstelle zwischen Produktion, Nutzung und Speicherung steht eben die Heimladestation. Sie ist ein eigentlich unscheinbares, vergleichsweise günstiges Gerät, aber eines mit einer enormen Wichtigkeit, nämlich für Autofahrerinnen und Autofahrer, um die Autos zu laden. Sie ist, richtig eingesetzt, auch netzschonend und kann das Stromsystem stabilisieren. [PAGE 1273]

Schön und gut? Leider nein! Es ist nicht alles schön und gut, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben heute keinen Zugang zu ebendiesen wichtigen Heimladestationen. Der Zugang dazu bleibt ihnen verwehrt. Eine optimale Ladeinfrastruktur haben in der Schweiz nur die wenigsten. Rund vier von fünf Personen leben in unserem Lande in einem Mietverhältnis oder im Stockwerkeigentum. Vielen von ihnen wird der Zugang zu Ladestationen von den Vermietern oder den Stockwerkeigentümerschaften bis heute nicht gewährt. Sie müssen sich deshalb bei der Fahrzeugbeschaffung notgedrungen wieder für einen Verbrenner entscheiden.

Wir verfügen wegen dieser Wohnstruktur leider über die europaweit schlechtesten Voraussetzungen für die Autowende. Wir brauchen nun endlich eine Lösung, um diesen Nachteil auszugleichen. Meine Motion soll dazu dienen. Sie ist mit ihrer Forderung nach verbindlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau des privaten verteilnetzschonenden Heimladenetzes klar in der Zielsetzung. Gleichzeitig habe ich darin aber bewusst offen formuliert, über welchen Weg wir dieses Ziel erreichen wollen. Ich bin völlig offen, wie Bundesrat und Parlament das Anliegen umsetzen. Es ist mir klar und bewusst, dass wir mit dieser Forderung die Eigentumsrechte der Immobilienbesitzenden wahren wollen und wahren müssen, aber sichere und verbindliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladestationen in Mietverhältnissen und im Stockwerkeigentum könnten beispielsweise ähnlich umgesetzt werden, wie wir das im Fernmeldegesetz mit der Glasfaserregelung bereits etabliert haben. In Artikel 35a des Fernmeldegesetzes gibt es eine Art Duldungsregel für Durchleitungen, welche Immobilienbesitzende und Mietende gleichermassen schützt.

Zum Argument der Kosten möchte ich an dieser Stelle auf die öffentlich publizierten Leitfäden verweisen, die ich mitgenommen habe und die ich Ihnen gerne zeige. (Der Redner zeigt die Broschüren) Darin haben sich von den Hauseigentümern über die Strom- und Autobranche bis hin zum Mieterverband alle darauf geeinigt - die Logos sind alle auf dem Leitfaden drauf -, dass man die Kosten eben auch auf die Nutzenden überwälzen kann und wie das möglich sein könnte.

Die Dringlichkeit, die technischen Voraussetzungen, die ökonomischen Voraussetzungen und die Offenheit - meine Offenheit in Bezug auf die Umsetzung dieses Anliegens -, sie sind alle gegeben. Mit einem Ja zu dieser Motion ergänzen wir ein entscheidendes Puzzlestück im Gesamtbild hin zu einer fossilfreien, CO2-neutralen Energieversorgung und Mobilität in der Schweiz. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.