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preparatory:AB 343064

Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-09-10

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Herr Strupler. Es geht jetzt nicht um die Zuwanderung; es geht um die Beschönigung von Berichten. Ich kann Ihnen sagen: Wenn der Bundesrat wissenschaftliche Berichte beschönigt, dann sind wir in einem Staat, in dem die Regierung selbst die Feder ansetzt und Fakten korrigiert. Ich muss sagen: Wenn die Berichte in der "Republik" stimmen - ich empfehle Ihnen, sie zu lesen -, dann bin ich sehr schockiert und habe grosse Sorge um unsere Demokratie.

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