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Wortprotokoll

Wir beraten nun einen Kredit, der die Forschung im Bereich der Energie- und Klimafragen vorantreiben soll. 106,8 Millionen Franken sollen in den nächsten zwölf Jahren investiert werden, um aufzuzeigen, wie den drängenden Herausforderungen sowohl im Bereich der sicheren Energieversorgung wie auch im Bereich des Klimawandels begegnet werden kann. Diese Forschung wird in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Bildung, der Privatwirtschaft und den Kantonen vorangetrieben. Somit fliessen auch weitere Gelder in diese Projekte, nicht nur unsere Bundesgelder.

Die Mitte-Fraktion ist sich absolut einig darüber, dass die Forschung am Standort Schweiz wichtig, entscheidend und sogar wegweisend ist. Unser kleines Land kann in besagten Bereichen Lösungen hervorbringen, die sich weit über unsere Landesgrenze hinaus anwenden lassen und wichtigen Nutzen bringen. Wichtig zu wissen sind zwei Dinge: Erstens ist das Programm Sweeter eine Ergänzung zum bereits bestehenden Programm Sweet, das noch bis 2032 weiterläuft. Es ist also kein völlig neues Instrument, sondern die Weiterführung eines bewährten Forschungsinstrumentes. Zweitens müssen die finanziellen Mittel bis 2036 über die BFI-Botschaft kompensiert werden. Die Umsetzung ist also haushaltsneutral.

Daher ist der Antrag der Minderheit III (Guggisberg), die eine Kürzung der Mittel verlangt, keine Sparmassnahme, wie man auf den ersten Blick denken könnte. Vielmehr macht sie Gelder für andere Projekte innerhalb der BFI-Botschaft frei. Unsere Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit III ab. Leider war Herr Guggisberg sehr schnell fertig, denn ich hätte ihn gerne gefragt, in welchen Forschungsbereichen die Mittel, die mit seinem Minderheitsantrag III freigespielt würden, investiert werden sollen.

Eine Kürzung der Geltungsdauer auf vier Jahre, wie sie die Mehrheit der Kommission verlangt, hätte zudem zur Folge, dass die Projekte, die im Rahmen dieses Programms eingegeben würden, keine absolute Planungssicherheit darüber hätten, ob die Forschung nach Ablauf der vier Jahre auch tatsächlich weitergetrieben werden könnte. Hier machen sich einige Mitglieder unserer Fraktion Sorgen darüber, dass gute Projekte unter diesen Umständen gar nicht erst lanciert würden. Sie unterstützen die Minderheit II (Suter), die die Geltungsdauer des Programms bei den bewährten zwölf Jahren belassen möchte, oder zumindest die Minderheit I (Bäumle), die acht Jahre festlegt. Ein anderer Teil unserer Fraktion folgt der bereits gehörten Argumentation zum Antrag auf vier Jahre. Diese Fraktionsmitglieder möchten die Kreditperiode für Sweeter mit der Geltungsdauer der BFI-Botschaft harmonisieren und unterstützen daher den Mehrheitsentscheid der Kommission.