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Wortprotokoll

Die Vizepräsidentin hat es gesagt: Es geht heute nur um die Frage des Eintretens.

Ich habe am 7.[NB]Juni 2023 für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bereits einmal beantragt, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Ich habe damals gesagt, dass wir nicht nicht darauf eintreten wollen, weil wir irgendwie naiv wären gegenüber internationalen Entwicklungen, gegenüber aggressiven Staatsfonds und halbstaatlichen Unternehmen in China und wo auch immer. Ich habe vielmehr gesagt, dass dieses Instrument untauglich ist, und ich habe versprochen, dass wir Hand dazu bieten, diese Thematik im Rahmen der Umsetzung der Motion Rieder anzugehen. Dazu haben wir gestern Hand geboten; wir haben gestern in diesem Saal das entsprechende Investitionsprüfgesetz verabschiedet.

Geblieben sind die Mängel in diesem Geschäft. Im vorliegenden Fall sind sowohl die Diagnose wie auch die Therapie falsch. Zur Diagnose muss man einfach sagen, dass diese [PAGE 1675] Infrastrukturen der Energiewirtschaft gar nicht besonders gefährdete Kandidaten sind, wenn es um ein Abzügeln nach China geht. Denn praktisch all diese Infrastrukturen sind ja im Eigentum von Kantonen und Gemeinden. Da gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass unsere Kraftwerke, Übertragungsnetze, Trafostationen usw. veräussert werden sollen. Im Gegenteil, es gibt die ganzen Diskussionen zum Thema des Heimfalls. Die Kantone werden also in Zukunft noch vermehrt Eigentümer solcher sehr wichtigen Infrastrukturen sein.

Auch bei der Therapie muss man sagen, dass das vorliegende Geschäft sehr viele Mängel hat. Ich erinnere an das vernichtende Vernehmlassungsergebnis, ich erinnere an die vernichtende Regulierungsfolgenabschätzung. Wir würden hier eigentlich die Lex Koller verstümmeln. Diese wurde für etwas ganz anderes geschaffen. Zudem sind es kantonale Verfahren. Jetzt würden wir hier ein Lex-Koller-Verfahren auf Bundesebene kreieren. Das würde natürlich zu einer riesigen Bürokratie führen. Ich glaube, hier kann man wirklich sagen, dass die Energiewirtschaft und auch unsere Grundbuchämter mit einer enormen neuen Bürokratie konfrontiert würden.

Es ist ja nicht nur gestern das Investitionsprüfgesetz verabschiedet worden, sondern es hat sich auch der Ständerat mit dieser Vorlage befasst. Der Ständerat hat mit 29 zu 12 Stimmen Eintreten abgelehnt. Es war also ein sehr deutlicher Entscheid. Auch die unheilige Allianz, die wir in dieser Frage in unserem Rat haben - die SP und die Grünen zusammen mit der SVP -, hat im Ständerat schon wacker gebröckelt. Von sechs Ständeratsmitgliedern der SVP konnten sich vier nicht dazu durchringen, diese Vorlage zu unterstützen. Bei einer solchen Ausgangslage ist der vorliegende Gesetzentwurf natürlich auch kein wirkliches Druckmittel im Hinblick auf die Verhandlungen zum Investitionsprüfgesetz im Ständerat. In diesem Sinne nützt es auch nichts, wenn Sie heute darauf eintreten. Es kommt dadurch nicht ein anderes Investitionsprüfgesetz durch.

Sie sehen an der Geschäftsnummer, dass der Vorstoss aus dem Jahr 2016 stammt. Seither ist sehr viel passiert, vor allem haben wir gestern das Investitionsprüfgesetz verabschiedet. Ich glaube, vor diesem Hintergrund hat diese Vorlage eine schickliche Beerdigung verdient. Ich kann hier auch schon sagen, dass die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Antrag auf Nichteintreten unterstützen wird.