preparatory:AB 344825

Wortprotokoll

Nun darf ich namens der Mitte-Fraktion noch zur ganzen Armeebotschaft 2024, sprich zu allen fünf Bundesbeschlüssen, sprechen. Die Mitte-Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat dem Parlament mit der Armeebotschaft 2024 erstmals einen Bundesbeschluss unterbreitet, der die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee in den kommenden zwölf Jahren beschreibt. Ausgehend von verschiedenen Bedrohungsszenarien und unter Berücksichtigung des sicherheitspolitischen Umfelds sowie der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine hat der Bundesrat drei Varianten für die längerfristige Ausrichtung der Armee erarbeitet. Der Bundesrat kommt zum[NB]Schluss,[NB]dass[NB]die[NB]Variante,[NB]die auf ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil der Armee abzielt, die geeignetste ist, um die Schweiz vor absehbaren Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Sichtweise.

Wir begrüssen es ausdrücklich, dass der Bundesrat dem Parlament die Möglichkeit gibt, bei den Eckwerten strategisch mitzureden. So legen Bundesrat und Parlament gemeinsam fest, welche Fähigkeitsbereiche der Armee gestärkt werden sollen. Es ist entscheidend, dass das Parlament die künftige Sicherheitspolitik des Bundesrates mitträgt und es in die Verantwortung genommen wird. Die Vielfalt an Minderheitsanträgen zeigt jedoch, dass die Meinungen unterschiedlich sind.

Die Mitte-Fraktion unterstützt, mit einer Ergänzung, die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Mitte-Fraktion unterstützt auch einstimmig den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2024, den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 und den Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2024.

Und so spreche ich abschliessend nochmals zum entscheidenden Bundesbeschluss 5: Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass unser Land mehr Mittel für die Sicherheit unserer Bevölkerung bereitstellen muss. Wir unterstützen einstimmig die Erhöhung des Zahlungsrahmens um 4 Milliarden Franken. Diese Erhöhung hat für uns absolute Priorität. Betreffend Finanzierung habe ich bei der Begründung meines Minderheitsantrages und bei der Beantwortung von Fragen ausführlich dargelegt, dass die Darlehenslösung mit einem Fonds die beste Finanzierungslösung wäre.

Die Mitte-Fraktion will in diesem Rat aber nicht nochmals eine unheilige Allianz von links und rechts erleben, wie wir sie in der Kommission hatten. In diesem Sinne müssen wir schweren Herzens das Machbare vom Wünschbaren trennen. Entsprechend wird ein Teil der Fraktion der Linie der nationalrätlichen Finanzkommission folgen und diese Zusatzausgaben in verschiedenen Bereichen kompensieren. So oder so werden wir eine Differenz zum Ständerat haben. Die[NB]bürgerlichen[NB]Parteien[NB]sind gut beraten, in den nächsten Monaten intensiv und konstruktiv eine Kompromisslösung zu entwickeln, die im Dezember in beiden Räten mehrheitsfähig ist.

Die Mitte-Fraktion wird dem Bundesbeschluss unabhängig von der genauen Finanzierung zustimmen. Treten Sie bitte auf alle Bundesbeschlüsse ein und stimmen Sie ihnen in der Gesamtabstimmung zu.