AB 344891

Wortprotokoll

Ich äussere mich hier zu meinen beiden Minderheitsanträgen bei Artikel 2.

Bei Buchstabe l geht es darum, dass die Fähigkeiten zur Unterstützung ziviler Behörden in Notlagen und Katastrophen beibehalten und an die zunehmenden Anforderungen durch vermehrt auftretende Naturereignisse angepasst werden sollen. In den letzten Tagen haben Unwetter mehrere Länder heimgesucht. In Tschechien, Österreich, Polen und Rumänien hilft die Armee. Solche Überschwemmungen häufen sich mit dem Klimawandel. In den vom Bund herausgegebenen "Klimaszenarien für die Schweiz (CH2018)" kann man lesen, dass die Intensität von sehr seltenen Niederschlagsereignissen, wie sie etwa einmal in hundert Jahren eintreten, Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich um 10 bis 20 Prozent zunehmen wird. Die Überschwemmungssaison wird sich verlängern.

Der Klimawandel hat erhebliche Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Die Häufung von Naturkatastrophen führt zu einer erhöhten Nachfrage von militärischen Einsätzen. Die EU-Staaten mussten bis Ende 2023 nationale Strategien zu Klimawandel und Verteidigung erstellen. Ein Punkt, um den es dabei immer geht, ist der Umgang mit den sich häufenden Naturereignissen. Es geht dabei nicht nur um die erhöhte Nachfrage nach Einsätzen, sondern z.[NB]B. auch um Kapazitäten und um Material. Die Armee trägt als letzte Sicherheitsreserve unseres Landes eine Verantwortung. Die einseitige Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit ist für mich ein Risiko, das wir nicht eingehen können. Wir sollten die Fähigkeit zur Unterstützung bei Umweltkatastrophen explizit einfordern und auch festschreiben.

Bei meinem Minderheitsantrag zu Buchstabe m geht es darum, die Fähigkeiten zur militärischen Friedensförderung zu stärken. Unser Engagement in der militärischen Friedensförderung hilft, Krisenregionen zu stabilisieren. Die Schweiz kann dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen, Menschen in Not zu schützen und Frieden zu fördern. Gleichzeitig stärkt die militärische Friedensförderung die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und hilft, Konflikte zu verhindern, die uns auch betreffen könnten. Mit ihrem Beitrag in der militärischen Friedensförderung zeigt die Schweiz ausserdem, dass sie bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen, auch ausserhalb der Landesgrenzen. Kurz, die militärische Friedensförderung ist auch ein Weg, um einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten. Sie gehört, wie auch die subsidiären Einsätze bei[NB]Umweltkatastrophen,[NB]zum[NB]Fähigkeitskatalog[NB]der[NB]Armee.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheitsanträge.