preparatory:AB 345028

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion, wir haben das gesagt, unterstützt im Grundsatz den Antrag der Minderheit I (Theiler). Wir machen Ihnen aber mit meiner Minderheit III eine Änderung beliebt, nämlich bei der ersten Ziffer von Artikel 1b betreffend die Finanzierung "durch Mehreinnahmen von der Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer". Wir haben in der Kommission explizit verlangt, dass man über diese Ziffern einzeln abstimme. So haben wir heute die Möglichkeit, dies zu tun. Es ist ja ein Kombi-Antrag, der ursprünglich auf einen Konzeptantrag von Herrn Nause zurückgeht.

Ich muss Ihnen sagen und ich möchte betonen, dass wir diese Mehrausgaben bei der Armee wollen und vor allem brauchen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes. Wir müssen gewappnet sein; niemand weiss, was auf die Schweiz, auf uns in diesem unsicheren Umfeld zukommt. Wenn man jetzt aber anfängt, statt zu sparen, einfach das Geld an einem anderen Ort zu holen, in diesem Fall bei den Kantonen - und die Kantone holen es dann bei den Gemeinden -, dann gibt das eine Verschiebung, welche wir nicht wollen.

Wir alle haben Schreiben der Finanzdirektoren einzelner Kantone erhalten. Ich müsste Ihnen vermutlich diese Zahlen nicht sagen: Wir haben in der Bundesverfassung festgehalten, dass die Kantone mindestens 17 Prozent der direkten Bundessteuer erhalten. Das Maximum sind 21,2 Prozent. Ich kenne jetzt nur für den Kanton Zürich folgende Zahl auswendig: Nähme man dem Kanton Zürich 1 Prozent an der direkten Bundessteuer weg, dann entspräche das ungefähr 52 Millionen Franken. Das ist für den Kanton nahezu 1 Steuerprozent. Und es ist klar, was das dann bedeuten würde: Es gäbe eine Kaskade, die Kantone müssten die Steuern erhöhen, weil sie diese Einsparungen mit ihren bisherigen Einnahmen nicht ausgleichen könnten. Und für die SVP ist klar, und das haben wir immer gesagt: Diese Mehrausgaben bei der Armee dürfen unter keinen Umständen durch irgendwelche Erhöhungen von Steuern erfolgen, sei es der Mehrwertsteuer oder sei es, wie in diesem Fall, indirekt der Kantonssteuern durch den geringeren Kantonsanteil bei der Bundessteuer.

Mit allen anderen Ziffern sind wir einverstanden. Mit der Effizienzsteigerung leistet die Armee selber einen Beitrag, und das ist sicherlich nicht einfach; wir haben das in der Kommission gehört. Ich bin froh, möchte auch danken, dass die Armee in der Kommission dazu Hand geboten hat, sonst wäre das nicht zustande gekommen.

Aber auch mit der Kompensation bei der internationalen Zusammenarbeit sind wir einverstanden. Frau Funiciello, Sie haben vorhin die Fragen nicht beantworten wollen. Wir geben 11,3 Milliarden Franken für vier Jahre in der Entwicklungshilfe aus. Jetzt fallen davon die 1,5 Milliarden Franken weg, die an die Ukraine gehen - das ist natürlich auch Entwicklungszusammenarbeit. Da hat es natürlich, Frau Funiciello, noch viel Luft drin, hier können entsprechend Gelder verschoben werden. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Sie haben von der sozialen Wohlfahrt gesprochen - schade, haben Sie die Fragen nicht beantworten wollen -; diese Ausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen bis zum Gehtnichtmehr. Also auch hier hat es etwas Luft drin. Ich finde es schon sehr zynisch, wenn Sie in diesen Rat kommen und sagen, wir sollten das Geld lieber dort ausgeben. Es ist ja nicht so, dass wir dort das Geld gänzlich wegnehmen wollen; vielmehr wollen wir es mit etwas Mass ausgeben.

Ich möchte Sie entsprechend bitten, den Antrag der Minderheit III (Tuena) zu unterstützen. So können wir das Konzept Theiler - so nenne ich es jetzt mal - bereinigen und die Vorlage mit gutem Gewissen in den Ständerat geben.