preparatory:AB 345421

Wortprotokoll

Noch zu den Motionen und Petitionen: Der Bundesrat beantragt im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft, zwei Motionen abzuschreiben, nämlich die Motion Fetz 18.3240, "Höhere Fachschulen stärken", und die Motion WBK-N 18.3392, "Höhere Fachschulen. Profil stärken, Qualität sichern, Attraktivität steigern". Ich finde eine Ergänzung noch wichtig: Der Bundesrat hat Mitte Juni 2024 ein Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung in die Vernehmlassung gegeben. Man kann also sagen, der Bundesrat hat aus seiner Sicht die Motionsaufträge bis jetzt erfüllt. Es ist aber noch offen, ob diese Vorlage zur Attraktivitätssteigerung der höheren Berufsbildung in einer Botschaft Niederschlag findet, ob sie in der Vernehmlassung gut aufgenommen wird und ob wir sie dann annehmen und damit auch unsererseits diesen Motionen gerecht werden würden. Das wollte ich einfach in Erinnerung rufen. Aber für den jetzigen Moment kann man die Motionen abschreiben.

Dann haben wir in der Kommission im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft fünf Petitionen behandelt. Ich möchte hier im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes Bericht erstatten: Drei Petitionen erachtet die Kommission mit der Behandlung der BFI-Botschaft als erledigt, wir können diesbezüglich die Abschreibung beantragen. Es sind Petitionen aus der Frauensession 2021, nämlich die Petitionen 21.2026, "Für mehr Festanstellungen im akademischen Bereich: Bessere Forschungs-, Lehr- und Arbeitsbedingungen", 21.2052, "Förderung der Geschlechterforschung an den Universitäten und Hochschulen", 21.2050, "Gleichstellungspolitische Standards für die Hochschulfinanzierung und die Drittmittelvergabe". Die Kommission hat sich überzeugen lassen, dass diese drei Petitionen ausreichend berücksichtigt sind oder im Verlauf der laufenden Diskussionen berücksichtigt werden. Nicht zuletzt - wir haben es vorhin diskutiert - hat die Schweizerische Hochschulkonferenz im Rahmen der finanzierten Projekte ein Projekt zur Chancengleichheit mit 20 Millionen Franken dotiert.

Dann gibt es zwei Petitionen, die wir noch in der Kommission behalten. Es sind - dies zuhanden des Amtlichen Bulletins - die Petitionen 21.2051, "Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses: Erhöhen wir die Grundfinanzierung und schaffen mehr Festanstellungen an den universitären Hochschulen", und 21.2039, "'Halbe-Halbe' in MINT-Berufen: Den Frauenanteil steigern". Wir behalten uns deren Behandlung vor, bis gewisse Postulatsberichte vorliegen.

Dies einfach noch im Sinne der Rechenschaftspflicht zu den Motionen und Petitionen.