preparatory:AB 345986
Rüegger Monika · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-24
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, wenn man aus einem Zweitwelt- oder Drittweltland in die Schweiz einreisen möchte, braucht es in der Regel ein Visum. Oder man kommt über die Asylschiene, erhält einen negativen Entscheid und bleibt illegal im Land.
Nach welcher Rechtsordnung genau dulden Sie Tausende von Illegalen in der Schweiz und unternehmen nichts, damit diese Leute zurückgehen müssen?