preparatory:AB 346537

Wortprotokoll

Ich profitiere von der Gelegenheit, einige Worte auf Deutsch zu sagen und damit auf das zu antworten, was Herr Müller gesagt hat.

Im Grunde besteht der einzige Effekt dieser Motion darin, dass der vom Bundesrat festgelegte Preisdeckel abgeschafft wird. Das ist der einzige Effekt. Natürlich können Versicherer und Leistungserbringer heute tiefere Preise verhandeln. Das ist möglich, aber niemand tut es. Denken Sie wirklich, dass die Leistungserbringer niedrigere Tarife verhandeln werden, wenn der Preisdeckel abgeschafft wird? Wer denkt das, und wer glaubt das? Das ist absolut unwahrscheinlich. Stellen Sie sich vor, ein Versicherer kommt und sagt dem Leistungserbringer, weil es keinen Preisdeckel mehr gebe, möchte er, dass er, der Leistungserbringer, für weniger Geld, für tiefere Preise arbeite. Und wenn der Leistungserbringer das nicht will, was geschieht dann? Es kommt zurück zum Bundesrat und seiner subsidiären Kompetenz.

Das ändert also rein gar nichts. Die Preise werden nicht sinken. Nie werden die Leistungserbringer freiwillig akzeptieren, zu tieferen Preisen zu arbeiten. Wissen Sie, wenn man Stalin manchmal spüren liess, dass der Kommunismus nicht funktionierte, sagte er immer, das sei deshalb, weil es noch zu wenig Kommunismus gebe. Ich habe zuweilen den Eindruck, dass das hier dasselbe ist. Das System funktioniert nicht, die Tarifpartner haben keinen Einfluss auf die Preise, und daraufhin sagt man, das sei deshalb, weil sie nicht genug Macht bekämen. Damit gehen wir immer in dieselbe Richtung, in jene, die nicht funktioniert.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.