preparatory:AB 346883

Wortprotokoll

Ich glaube, wir kommen jetzt ein bisschen in ruhigere Lüfte. Auslöser dieses Postulates war die parlamentarische Initiative Clivaz Christophe 23.440, die verlangte, dass für Eigentümerinnen und Eigentümer von Seilbahnanlagen eine Pflicht eingeführt wird, einen Fonds zu äufnen, mit dem die gesamte Finanzierung des Rückbaus von stillgelegten Anlagen sichergestellt werden müsste. Die Mittel aus diesem Fonds könnten auch für Erneuerungen einer Anlage verwendet werden, falls eine Anlage ersetzt werden muss.

Die KVF-N hat an ihren Sitzungen vom 23.[NB]März und vom 29.[NB]April diese parlamentarische Initiative behandelt. Sie kam zum Schluss, dass eine Einführung eines Fonds im jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist. Allerdings wurden in der Kommission verschiedene Fragen diskutiert und gaben Anlass, das Thema zu vertiefen. Ein Punkt war zum Beispiel, dass bei der Gesetzgebung für das Seilbahngesetz 2007, als eine Rückbaupflicht eingeführt wurde, auch darüber diskutiert wurde, ob es einen Fonds brauche. Damals hat man ihn letztlich abgelehnt.

Bezüglich der national konzessionierten Seilbahnen gibt es einen Überblick, der aufzeigt, dass es eine überschaubare Anzahl an Anlagen gibt, die zurückgebaut werden, dass es aber eine viel grössere Anzahl von Anlagen gibt, die eben kantonal bewilligt sind und die nicht mehr in Betrieb sind und zurückgebaut werden müssten. Zum Teil ist auch unklar, ob sie zurückgebaut werden müssen, weil das Gesetz vorschreibt, dass eine Anlage entfernt werden muss, wenn der Betrieb definitiv eingestellt wird. Offenbar wird der Begriff der definitiven Einstellung des Betriebs aber unterschiedlich definiert, und wir werden mit der Klimaerwärmung auch mehr Anlagen haben, die ausser Betrieb gesetzt werden. Es gibt keine nationale Übersicht darüber, wie viele Anlagen zurückgebaut werden müssen, weil es eben bei den kantonalen etwas unklar ist, und man war sich uneinig, ob es jetzt 12 oder 15 sind. Das Seilbahngesetz wird zwanzig Jahre alt. Die Verwaltung hat in der Kommission selber signalisiert, dass es auch an der Zeit ist, jetzt eine Bilanz zu ziehen, und dass es richtig ist, einen gesamtheitlichen Blick auf das Thema zu werfen.

Unsere Kommission schlägt Ihnen deshalb vor, mit diesem Postulat die aufgeworfenen Fragen zu klären, insbesondere auch die kantonalen Situationen einzubeziehen und den Bundesrat zu beauftragen, falls nötig gemäss der Analyse verschiedene Massnahmen zur Finanzierung zu präsentieren. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, das Postulat zu unterstützen.

Die Minderheit verwies in der Kommission darauf, dass es in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf gebe, da die meisten Unternehmen die Rückbaupflicht im Griff hätten. Wenn schon, seien es die betroffenen Kantone, die eine Regelung suchen müssten.

Christophe Clivaz hat aufgrund dieses Postulates die parlamentarische Initiative zurückgezogen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen, das Postulat zu unterstützen.