preparatory:AB 347551

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion. Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheiten, die weitere Kürzungen verlangen, abzulehnen, und sonst den Minderheiten unserer Partei zu folgen.

Ich beginne mit der Bundesversammlung und dem Antrag der Minderheit Stettler. Es ist ja wohl klar, dass eine Kürzung im Bereich der Bundesversammlung sehr schnell auch einen Abbau der Dienstleistungen für das Parlament bedeutet. Gerade dieses Parlament, das als Milizparlament äusserst günstig agiert, braucht gute Dienstleistungen und gute Parlamentsdienste zur Unterstützung.

Der Antrag der Minderheit I (Nicolet) beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) soll erst in den Finanzplanjahren greifen. Doch das wäre ein absoluter Kahlschlag im Bereich der Gesundheit. Ich spreche auch als Kommissionspräsidentin der SGK Ihres Rates. Das BAG ist eines der Bundesämter, die am meisten im Zentrum stehen. Die Gesundheit ist ein relevantes Gut. Das BAG hat über 24 Bundesgesetze und 107 Verordnungen zu verantworten, und[NB]es[NB]gibt[NB]immer[NB]wieder[NB]neue[NB]Vorstösse. Mit den vorgeschlagenen Kürzungen würden Sie in diesem Bundesamt einen Viertel streichen, 130 Stellen wären betroffen. Das geht gar nicht.

Auch beim Bundesamt für Statistik will die Minderheit Nicolet kürzen, aufbauend bis zu 15 Millionen Franken. Das kommt ebenfalls einem Kahlschlag gleich. Gute Politik - gute Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik, in allen Bereichen - braucht verlässliches Zahlenmaterial, verlässliche Statistiken. Hier kappen Sie wirklich am falschen Ort. Ich bitte Sie, diese zusätzlichen Kürzungen nicht zu gewähren. Der Bundesrat hat dort bereits angesetzt und bringt diese Ämter in ziemliche Probleme.

Zum Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR): Sie haben es von der Minderheitssprecherin Funiciello gehört, auch das tangiert einen sehr sensiblen Bereich. Das SIR ist eine kleine Organisation. 42 Angestellte teilen sich 30 Vollzeitstellen, die aber sehr relevant sind. Für den Gesetzgebungsprozess zum Beispiel braucht es diese Rechtsvergleichungen. Wenn Sie hier sparen, dann torpedieren Sie auch wieder unsere gesetzgeberische Arbeit. Das SIR hat seit 2009 keine Budgeterhöhung erhalten, hier sparen Sie definitiv ebenfalls am falschen Ort.

Beim Büro für Konsumentenfragen bitte ich Sie, die Minderheit Fehlmann Rielle zu unterstützen. Wir sind darauf angewiesen, dass die Arbeit der Konsumentinnenorganisationen gemacht werden kann. Wir brauchen aufgeklärte Konsumentinnen und Konsumenten, und dafür leisten diese Organisationen eine wichtige Arbeit. Ich bitte Sie, von einer Kürzung abzusehen.

Dann sind wir bei den Querschnittkürzungen angelangt. Hier bitte ich Sie selbstverständlich, die Minderheit Funiciello und die beiden Minderheiten Wyss zu unterstützen. Für uns sind die Kürzungen beim Personal eine klare rote Linie. 70 Millionen Franken wollen Sie integral streichen. Das nimmt dem Bundesrat jeglichen Handlungsspielraum, zum Beispiel auch, um einen Teuerungsausgleich zu sprechen, um Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu führen. Und ich muss Ihnen sagen, wir haben einen grossen Rückstand bei der Teuerung. 2,7 Prozent Teuerung wurden in den letzten Jahren nicht ausgeglichen. Das Personal ist darauf angewiesen, dass dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen wird. Auch für das Bundespersonal sind die Dienstleistungen teurer geworden, steigen die Krankenkassenprämien. Und die Löhne sind beileibe nicht überdurchschnittlich, sondern sie sind vergleichbar, wie wir durch die Vergleichsstudie von Pricewaterhouse Coopers wissen; wenn schon, sind sie vor allem in den tieferen Lohnklassen etwas höher. Da müssen wir wirklich hinschauen.

Der Bundesrat will ja selbst beim Personal ansetzen. Er hat das schon gemacht, er hat bereits um 22 Millionen Franken gekürzt, und er will die Personalausgaben und die Arbeitsbedingungen auch im Aufgabenüberprüfungsprogramm ab 2026 anschauen. Ich bitte Sie, hier jetzt nicht schon [PAGE 2067] voreilig Kürzungen zu machen, damit wir eben auch ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Wir sind darauf angewiesen, gut qualifiziertes Personal zu haben, das in den verschiedensten Bereichen seine Arbeit machen kann. Wir haben sehr viele Monopolberufe beim Bund, die Leute dafür finden sie nicht einfach so auf der Strasse, diese müssen Sie ausbilden und weiterbilden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, um sie zu[NB]halten.[NB]Wir[NB]haben viele Bereiche, die sicherheitsrelevant sind, auch das haben Sie gehört. Rund ein Drittel dieser Querschnittkürzungen betrifft wieder den Sicherheitsbereich, den Sie eigentlich besserstellen wollen, das ist ziemlich absurd.

Auch die Kürzungen im Bereich des Sach- und Betriebsaufwands und bei den externen Dienstleistungen betreffen indirekt natürlich auch wieder das Personal. Denn wenn zu wenig Material da ist, um Flugzeuge zu warten beispielsweise oder um die Logistik zu betreiben oder im Informatikbereich, dann haben wir ein Problem. Wenn wichtige Evaluationen, zum Beispiel auch von Gesetzen, wie wir sie hier immer wieder verlangen, nicht gemacht werden können - denn das können nur externe Kräfte tun -, dann haben Sie einfach wirklich am falschen Ort gespart.

Ich bitte Sie, auf diese Kürzungen zu verzichten und auch den Einzelantrag Calame abzulehnen.