preparatory:AB 347648

Wortprotokoll

Es geht nicht mehr nur um ein Wursträdli, jetzt geht es um die Wurst. Es geht um die 250 Millionen Franken, die die Mehrheit der Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit kürzen will.

Lassen Sie mich betonen, dass schon der Entwurf des Bundesrates eine abgespeckte Version ist. Der Ukraine-Beitrag von 1,5 Milliarden Franken ist bereits integriert und hat bei der internationalen Zusammenarbeit zu einer Kürzung von über 10 Prozent geführt. Weitere Kürzungen können nicht mehr einfach über Querschnittkürzungen erfolgen. Dafür ist der Beitrag zu gross. Das wurde uns auch in der Kommission so bestätigt. Stattdessen müssten wir ganze Länderprogramme schliessen oder multilaterale Partnerschaften aufgeben, was erhebliche politische Konsequenzen hätte. Die Vorsteherin des EFD hat vorhin darauf hingewiesen: Mit einer Kürzung sind Reputationsschäden für die Schweiz verbunden. Das möchten wir nicht in Kauf nehmen.

Ich sage es klar, eine Reduktion um 10 Prozent ist keine Kleinigkeit. Sie zwingt uns, die Strategie grundlegend zu überdenken. Das betrifft nicht nur Projekte, sondern ganze Themenfelder, Organisationen und unsere internationale Glaubwürdigkeit. Die Overhead-Kosten würden unverhältnismässig steigen, wenn wir diese Streichung über alle Bereiche hinweg vornehmen. Das heisst also, es werden einzelne Länderprogramme gestrichen. Es wäre ehrlicher gewesen, zu sagen, wo genau Sie einsparen möchten.

Wir wissen, wie es derzeit auf der Welt aussieht: Krisen, Konflikte, humanitäre Notlagen. Die internationale Zusammenarbeit ist nicht einfach ein Kostenpunkt, sondern eine langfristige Investition in den Frieden - ein Wert, für den auch die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition steht. Diese Tradition dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Stimmen Sie daher dem Entwurf des Bundesrates zu: keine Erhöhungen, keine Kürzungen, keine Änderungen. Bleiben wir beim ausgewogenen Entwurf. Alles andere ist schlicht und einfach unverantwortlich.

[VS]