preparatory:AB 347723

Wortprotokoll

3.[NB]Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025[GZ]

3.[NB]Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025[GZ]

[VS][GZ]

Anhang 2 - Annexe 2 [GZ]

[VS][GZ]

Departement für auswärtige Angelegenheiten [GZ]

Département des affaires étrangères [GZ]

[VS][GZ]

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten[GZ]

202 Département fédéral des affaires étrangères

[VS]

Antrag Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Humanitäre Aktionen[GZ]

Es werden keine Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgerichtet.

Schriftliche Begründung [GZ]

Der Nationalrat hat wiederholt beschlossen, die Beiträge an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu streichen. Dennoch plant der Bundesrat im Budget 2025 erneut, 20 Millionen Franken für die UNRWA bereitzustellen. Diese Entscheidung wirft die Frage auf, wie ernst der Bundesrat die Beschlüsse der Volksvertretung nimmt und inwieweit die Interessen der Schweiz und ihrer Werte gewahrt bleiben. Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei der Mittelverwendung. Berichte zeigen, dass die Organisation von Hamas-Sympathisanten durchsetzt ist und ihre Einrichtungen in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Vor allem aber wird in den Schulen der UNRWA (in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland und im Gazastreifen) Lehrmaterial verwendet, das Hass gegen Juden und Israel schürt, Terrorismus glorifiziert und Antisemitismus fördert. Untersuchungen belegen, dass die[NB]UNRWA nicht nur solche problematischen Schulbücher einsetzt, sondern auch Lehrer beschäftigt, die Hamas-Terroristen als Märtyrer darstellen und zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Grundwerten der Schweiz, die sich für Frieden, Toleranz und den Kampf gegen Rassismus einsetzt. Angesichts dieser Missstände ist es nicht nur untragbar, sondern auch völlig unverständlich, dass der Bundesrat weiterhin Schweizer Steuergelder einer Organisation zur Verfügung stellen will, an der Kinder mit dem Geist angesteckt werden, der den Konflikt am Leben erhält. Das hat nichts mit der humanitären Tradition unseres Landes zu tun. Die humanitäre Hilfe der Schweiz muss sich auf Organisationen konzentrieren, die im Gegensatz zur[NB]UNRWA die Prinzipien von Neutralität und Transparenz einhalten. Das UNHCR, ein anerkanntes Beispiel, zeigt, wie humanitäre Hilfe effektiv und ohne derartige Kontroversen geleistet werden kann. Im Gegensatz dazu verewigt die[NB]UNRWA durch die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus das Problem, anstatt Lösungen zu fördern - ein Umstand, den bereits Bundesrat Cassis 2018 als problematisch erkannt und öffentlich thematisiert hat. Angesichts dieser Tatsachen ist es zwingend erforderlich, die Mittel für die[NB]UNRWA vollständig zu streichen und stattdessen auf andere Hilfsorganisationen wie beispielsweise das World Food Programme (WFP) zu setzen, die im Einklang mit den Werten der Schweiz stehen. Es nicht zu tun, bedeutet, einen Brand mit Brandbeschleuniger löschen zu wollen. Die Schweiz darf sich daher nicht länger an einer Organisation beteiligen, die ihren Beitrag zur Eskalation des Nahostkonflikts leistet und deren Strukturen im Widerspruch zu unseren Werten stehen. Nur ein entschlossener Stopp dieser Finanzierung kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Friedensvermittlerin bewahren und zeigen, dass sie den Kampf gegen Terrorismus, Antisemitismus und Rassismus ernst nimmt.

[VS]

Proposition Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Actions humanitaires[GZ]

Aucune contribution n'est octroyée à l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA).