preparatory:AB 34783

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ersucht Sie, der Mehrheit und damit dem Ständerat zu folgen.

Der Nationalrat genehmigte das letzte Mal den Bundeskredit an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit 92 zu 60 Stimmen deutlich. Heute geht es darum, die Ausgabenbremse zu lösen, damit die Hotelförderung nun raschestmöglich in der Praxis umgesetzt werden kann. [PAGE 967]

Der Schweizer Tourismus leidet einmal mehr unter Nachfrageeinbrüchen, welche auf die Ertragskraft der Betriebe drücken. Diese Einbrüche erhöhen das wirtschaftliche Risiko und verteuern die Bankkredite. Da kommt nun die Hotelförderung des Bundes im richtigen Zeitpunkt. Sie schliesst Finanzierungslücken, damit Hotels renoviert werden können. Sie ermöglicht Umschuldungen in einer Branche, in welcher leider - bei rund 3 Milliarden Franken Eigenkapital - die erforderlichen Mittel fehlen. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Kredit von 100 Millionen Franken ist das Minimum für eine wirksame Hotelförderung. Es ist komplett falsch, jetzt mit einer Nulllösung, wie sie Kollege Gysin Remo vorschlägt, das ganze Gesetz infrage zu stellen.

Das Argument, auf den Kredit könne verzichtet werden, weil der Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von den eidgenössischen Räten verlängert wurde, greift in diesem Falle zu kurz, denn der Sondersatz dient auf der Nachfrageseite zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus, welcher unter dem überhöhten schweizerischen Kosten- und Preisniveau leidet. Wir haben dort einen sinnvollen Ausgleich - gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz im Ausland - geschaffen. Das neue Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites und der dazugehörende Finanzierungsbeschluss leisten hingegen auf der Angebotsseite gezielte qualitative Verbesserungen für überlebensfähige Betriebe und fördern damit den Strukturwandel, den andere ganz anders beeinflussen möchten.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und damit auch dem Ständerat zu folgen.