preparatory:AB 348018

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat den Beitrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse komplett gestrichen. Ursprünglich waren es 20 Millionen Franken. Wir haben jetzt mit 10 Millionen Franken einen Kompromiss gefunden und haben gleichzeitig bei den anderen Bereichen um je 5 Millionen Franken gekürzt. Wir haben schon gehört, dass wir sehr viele Zuschriften erhalten haben, [PAGE 1068] sei es von der reformierten Kirche, dem Schweizerischen Gemeindeverband oder dem Schweizerischen Bauernverband. Man kann nicht sagen, dass all diese Verbände nicht sonst schon Unterstützung erhalten würden. Doch gerade da jetzt auch immer wieder finanzpolitisch argumentiert worden ist, ist es eine faire Lösung, wenn wir den Mittelweg zwischen dem Nationalrat mit einer kompletten Streichung des Beitrages und den bisherigen 20 Millionen Franken finden, sodass auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterhin unterstützt wird.