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Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den Zahlen und Fakten, also zu dem, was die Basis unserer Entscheide sein sollte, auch und gerade wenn es um die Strategie der internationalen Zusammenarbeit geht.

In der gestrigen Budgetdebatte zur Entwicklungshilfe bekamen wir hier im Rat Anleitungen zur Diskussionskultur. Ich zitiere aus einem Votum: "Gefühle haben in den Budgetdiskussionen nichts zu suchen." War etwa Fräulein Rottenmeier, die gestrenge Dame aus Johanna Spyris Buchklassiker "Heidi", bei uns zu Besuch? Nein, es waren die Worte von Tamara Funiciello, der selbsternannten Gouvernante dieses Rates. Wer die Budgetdebatte verfolgte, nahm nebenbei nüchtern zur Kenntnis, dass hier im Saal und draussen in den Medien wohl niemand derart emotional politisierte wie Tamara Funiciello.

Aber gut, wenn wir für eine Sache jedes Jahr viele Milliarden Franken der Steuerzahler ausgeben, hilft es, die Sache nüchtern anzugehen. Es macht Sinn, die Zahlen rational zu analysieren. Ich habe das mit den Geldern, die an die sogenannten NGO gehen, und mit der APD-Quote getan. APD ist die Abkürzung für "Aide publique au développement", also für die öffentliche Entwicklungshilfe.

Kommen wir zuerst zu den sogenannten NGO, also zu den Nichtregierungsorganisationen, dem Tummelfeld von Frau Funiciello und Co. Dazu sage ich Ihnen vorweg: Streichen Sie das "N" für "Nichtregierung". Es ist faktisch falsch. Warum? [PAGE 2162] Vor ein paar Jahren antwortete der Bundesrat auf meine Frage 16.5258, dass die staatliche Agentur DEZA im Jahr 2015 sogenannte Programmbeiträge im Umfang von 112 Millionen Franken an Schweizer NGO geleistet hatte. Ein paar Jahre später steckt noch mehr Government in den Nichtregierungsorganisationen. "Government" heisst Steuergeld, die Programmbeiträge heissen neu "Kernbeiträge". Dafür hat die DEZA im Jahr 2023 insgesamt 131 Millionen Franken ausbezahlt. Dieses Geld geht meistens und vornehmlich in die Wasserköpfe der Organisationen.

Frau Badertscher, Sie haben die "NZZ" zitiert. Ich zitiere sie auch. Ich finde es durchaus interessant, was die "NZZ" im letzten Jahr zu den NGO schrieb: "1,2 Milliarden Franken. So viel hat der Bund [...] 2017 bis 2020 an Schweizer Nichtregierungsorganisationen gezahlt." Ich präzisiere: Die "NZZ" hat neben den Kernbeiträgen auch Geld für Projekte mit eingerechnet. Sie schreibt sehr klar, dass es ein Problem sei, dass sich Hilfswerke zunehmend in die Politik einmischten. Solidar Suisse zum Beispiel habe so Bundesbeiträge in eigene Abstimmungskampagnen gesteckt. Bei Solidar Suisse sitzt Frau Funiciello im Vorstand, zusammen mit zwei weiteren eidgenössischen SP-Parlamentariern; einer davon, Ständerat Carlo Sommaruga, ist ihr Präsident. Die "NZZ" schreibt zu Solidar Suisse und Konsorten, ein guter Teil der Hilfswerke und Co. betreibe neben ihrer eigentlichen Arbeit auch politischen Aktivismus und habe sich zu einem Machtfaktor entwickelt. Es handle sich um eine "hervorragend vernetzte Lobby, die im Bundeshaus über enormen Einfluss verfügt und durchaus auch eigene Interessen verfolgt". Für die "NZZ" sind "viele hiesige Nichtregierungsorganisationen [...] heute die verlängerten Arme der Linksparteien".

Nun, zum Zweiten habe ich mir, wie gesagt, die sogenannte APD-Quote verschiedener Länder angeschaut. Die OECD schreibt zu dieser Quote: "L'OCDE est la seule source de statistiques fiables, comparables et complètes sur l'aide publique au développement (APD)."

Die APD-Quote der Schweiz beträgt 0,6 Prozent. Sie haben die Sprecherin der SP-Fraktion gehört, die, ohne rot zu werden, von 0,34 Prozent gesprochen hat. Da bin ich schon erstaunt. Es waren im letzten Jahr 4,64 Milliarden Franken; das ist über eine Milliarde mehr als zwei Jahre vorher. Unser Land gab im letzten Jahr in absoluten Zahlen und in Prozenten des Bruttonationaleinkommens, also der Wirtschaftsleistung, für die IZA so viel Geld aus wie noch nie zuvor. Länder wie Finnland, Frankreich, Japan, Kanada, Österreich und die USA liegen ganz, ganz klar hinter uns.

Darum zum Schluss meine Bitte an die linke Seite im Rat: Werden Sie endlich ehrlich. Werfen Sie hier nicht solche Zahlen in den Raum - die Journalisten schreiben sie noch ab. Anerkennen Sie die Fakten, verwenden Sie richtige Zahlen. Hören Sie bitte auf, den Menschen im Land völlig falsche Dinge zur APD zu erzählen. Hören Sie auf, unser Land im Ausland schlechtzumachen, indem Sie sagen, dass wir nichts leisten würden. Das ist Lug und Betrug.