AB 348353
Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-12-09
Wortprotokoll
Geschätzter Kollege Grüter, es braucht entwicklungspolitische Massnahmen, um Syrien langfristig unterstützen zu können. Die SVP-Fraktion streicht jedes Jahr wichtige Mittel. Gerade jetzt, wo wir sehen, dass in Syrien stabile Verhältnisse geschaffen werden müssen, damit die Migranten in der Schweiz in dieses Land zurückgeführt werden können, wäre es wichtig, auch die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen, wie Sie von der SVP-Fraktion das tun wollen.