preparatory:AB 348368

Wortprotokoll

Bevor es nun mit dem Feilschen um grössere und kleinere Positionen im Voranschlag 2025 losgeht, möchte auch ich ein paar allgemeine Bemerkungen machen.

Was war unsere Ausgangslage? Wir hatten ja einen Voranschlag 2025, erstellt vom Bundesrat. Ich stelle mir vor, es gab ein zähes Ringen mit den Departementen, am Schluss erreichte man eine Querschnittkürzung von 1,4 Prozent. Dieser Voranschlag enthielt verglichen mit 2024 bereits Mehrausgaben von fast 160 Millionen Franken für die Armee. Es wurde das Ziel verfolgt, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Das war der ursprüngliche Beschluss des Parlamentes, und diesem folgend erstellte der Bundesrat den Voranschlag und erfüllte die Vorgaben der Schuldenbremse.

Dann ging es los. Die Armeeausgaben sollten bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erhöht werden, obwohl das Parlament schon anders entschieden hatte, dies stets verbunden mit Anträgen zulasten der internationalen Zusammenarbeit, dies alles, obwohl bis heute nicht klar ist, wie das VBS so schnell einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben soll: Zuerst waren es 660 Millionen Franken mehr, dann 600 Millionen, jetzt sind es 530 Millionen. Wir werden unseren Entscheid am 20.[NB]Dezember in der Schlussabstimmung fällen - und dann bestellt man am 22.[NB]Dezember für 2025? Oder wie wird das gehen?

Ich bin grundsätzlich nicht gegen Mehrausgaben für die Armee, so traurig mich deren Notwendigkeit auch stimmt; ich habe dies bereits letzte Woche gesagt. Wir leben in Zeiten, in denen wieder in eine stärkere Wehrfähigkeit Europas investiert werden muss, und die Schweiz hat ihren Beitrag, koordiniert mit den Nachbarstaaten, zu leisten. Die Frage ist: wie viel? Was ich im Falle der Schweiz gar nicht nachvollziehen kann, ist, dass dies immer primär zulasten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen soll. Die humanitäre Tradition der Schweiz, ihre auf dem Völkerrecht basierende Neutralität - nicht zu verstehen als Gleichgültigkeit -, ist geopolitisch ihr wichtigstes Asset. Diese humanitäre Tradition hochzuhalten ist wichtiger als der Kauf von weiteren zwei oder drei Panzern. Der Kahlschlag, den der Nationalrat hier beschlossen hat, untergräbt die Rolle der Schweiz als aussenpolitisch ernst zu nehmender Player in Konfliktfragen.

Denn wir sollten nicht vergessen, dass schon die Hilfe an die Ukraine zulasten anderer Projekte im IZA-Budget finanziert wird, und zwar aufgrund einer "Verschiebung der Prioritäten", wie es so schön heisst. Aber die vom Nationalrat beschlossene Kürzung, die ja ab dem 1.[NB]Januar 2025 umzusetzen wäre, bedeutet die Kündigung von mehrjährigen Leistungsvereinbarungen. Das wäre ein Verhalten, das der Reputation der Schweiz langfristig schaden würde, ganz abgesehen von den unmittelbaren Auswirkungen auf die Partner.

Ich bin deshalb froh, dass die Finanzkommission unseres Rates ein anderes Konzept vorlegt, mit dem die Armee ebenfalls mehr Geld erhalten soll, aber die Erhöhung soll über eine längere Zeitdauer gestreckt werden - wir haben es schon gehört, 1 Prozent des BIP bis 2032. Der Aufwuchs in den Folgejahren soll auch geregelt werden, da die langfristige Planbarkeit sicher wertvoller ist als ein plötzliches Erhöhen um Hunderte von Millionen. Dies habe ich zumindest der heutigen "NZZ" entnommen, wo der Rüstungschef der Armee gesagt hat, ob es 2030, 2032 oder 2035 sein werde, spiele gar nicht so eine Rolle, aber man sollte es dann einmal wissen. Und was für mich ganz wesentlich ist: Im Konzept der Finanzkommission unseres Rates sollen bei der internationalen Zusammenarbeit wesentlich weniger Kürzungen vorgenommen werden. Im Grunde ist es ein Einfrieren der Beiträge bis 2026.

Und ebenso wesentlich ist, dass in unserer Finanzkommission auch die Einnahmenseite angeschaut wurde. Unsere Finanzministerin hat ja in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass wir ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem haben. Von der Analyse her stimme ich absolut zu, aber das heisst nicht, dass Abhilfe ausschliesslich auf der Ausgabenseite gesucht werden muss; dies erstens deshalb, weil die Zahlen, welche das Finanzdepartement bei den Steuern für 2025 und die Folgejahre präsentiert, absolut erfreulich sind. Die Steuereinnahmen steigen weiter an. Wir haben dies in der Finanzkommission mit Freude und Staunen zur Kenntnis genommen, gerade weil wir es gewohnt sind, dass das EFD bei den Prognosen doch sehr vorsichtig ist. Das dürfte also noch besser kommen, als prognostiziert wird. Und zweitens bedeutet die Tatsache von Mehrausgaben für die Armee nicht, dass diese ausschliesslich durch Kürzungen anderer Ausgaben ermöglicht werden müssen. Vielmehr muss die Einnahmenseite auch ein Thema sein. Schliesslich besteht ein Budget ja aus beiden Seiten, aus Einnahmen und Ausgaben.

Dass wir in den vergangenen Jahren Schulden abbauen und Steuern senken konnten, ist wunderbar. Aber nun haben sich die Zeiten geändert, und das nicht nur für uns. Natürlich soll die Ausgabenseite durchforstet werden. Sicher gibt es Kürzungspotenzial. Aber eine alternde Bevölkerung und der Klimawandel führen in den kommenden Jahrzehnten ebenfalls zu weiteren Mehrausgaben, weshalb wir mit Ausgabenkürzungen an Grenzen stossen oder fahrlässig den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden werden.

Nochmals: Ich hätte mit dem Voranschlag 2025 gemäss Entwurf des Bundesrates am besten gelebt. Ich sehe bis zum heutigen Tag keinen einzigen Grund, weshalb wir uns diese Übung antun müssen. Die Kreditreste im VBS am Ende des Jahres 2025 sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber dieser Budgetvariante nachzutrauern macht keinen Sinn, ich [PAGE 1101] weiss. Ich möchte aber noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Entwurf des Bundesrates ein gangbarer Weg gewesen wäre.

Letzte Woche hat der Nationalrat verglichen damit eine extreme Abweichung beschlossen, für die ich überhaupt kein Verständnis habe. Heute liegt uns mit den Anträgen Ihrer Finanzkommission immerhin eine Variante zwischen den Versionen des Bundesrates und des Nationalrates vor. Verschiedenes gefällt mir an dieser Variante der ständerätlichen Kommission nicht, aber insgesamt ist sie ein kluger und tragbarer Vorschlag. Und ich hoffe sehr, dass der Ständerat diesem Kurs folgend seinem Ruf als Chambre de Réflexion gerecht wird und dass er dieser Linie auch bis zum Schluss folgt, bis zur Differenzbereinigung, wobei ich mir der Tücken der Differenzbereinigung beim Budget absolut bewusst bin. Ich appelliere also jetzt schon zu Beginn der Debatte an Sie, auch in den nächsten Tagen Vernunft und Menschlichkeit walten zu lassen, Eigenschaften, auf die wir in unserer Geschichte zu Recht stolz sind.