preparatory:AB 348370

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, die Eintretensdebatte vom vergangenen Donnerstag nochmals kurz zusammenzufassen: An der internationalen Zusammenarbeit beteiligt sich die Schweiz in erster Linie aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, weil die Sicherheit, der Wohlstand und die Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen.

Schauen Sie sich einmal die Situation in Syrien an. Gerade weil eine Stabilisierung Syriens nicht mehr unwahrscheinlich ist, sollten wir den IZA-Rahmenkredit heute nicht noch weiter kürzen. Stabile Verhältnisse in Nahost sind im unmittelbaren migrations- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Wir sollten uns dafür engagieren, dass die Millionen vertriebener Menschen wieder nach Syrien zurückkehren können, auch jene, die heute in der Schweiz leben. Wenn es der SVP-Fraktion mit ihrer Migrationspolitik ernst wäre, würde sie nicht die Mittel streichen, die nötig sind, um den Syrern die Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.

In Bezug auf den Finanzrahmen folgt die Mitte-Fraktion deshalb grossmehrheitlich den neuen Anträgen des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates bzw. den beiden Minderheitsanträgen I (Gredig). Wie bereits in der [PAGE 2203] Eintretensdebatte erklärt, belastet die Ukraine-Hilfe den Rahmenkredit stark und schränkt viele Projekte schwerwiegend ein. Aus finanzpolitischer Sicht erachten wir es als vertretbar, in diesem Rahmenkredit auf weitere Kürzungen zu verzichten. Wir stimmen der vom Ständerat eingebrachten Konditionalität zu, wonach der Bundesrat die Programme in den Schwerpunktländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit reduziert, wenn diese Länder nicht ausreichend bereit sind, die Verknüpfung mit Fragen der Migration zu akzeptieren. Das ist eine Forderung, die die Mitte-Fraktion bereits bei der Erarbeitung der letzten IZA-Botschaft eingebracht hatte, wobei diese damals noch nicht mehrheitsfähig war. Dass die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine, wenn möglich, durch Schweizer Unternehmen zu leisten ist und dass Gegengeschäfte ermöglicht werden, begrüssen wir. Den Antrag Bäumle dazu lehnen wir indes ab. Dass die DEZA zwischen den Verpflichtungskrediten "Entwicklungszusammenarbeit" und "Humanitäre Hilfe" Verschiebungen vornehmen kann, begrüssen wir. Damit folgen wir dem Bundesrat. Den Minderheitsantrag Portmann lehnen wir ab.

In Artikel 1 Absatz 8 des Bundesbeschlusses 2 wird die Verlängerung der Gesundheitsaussenpolitik verlangt. Die Wichtigkeit der Resilienz globaler Gesundheitssysteme ist unbestritten. Deshalb hat die Motion der Mitte-Fraktion für einen Schwerpunkt Gesundheit auch Eingang in diese Botschaft gefunden. Globale Pandemien, Versorgungssicherheit mit Medikamenten oder auch die Verhinderung von Antibiotikaresistenzen, um einige Beispiele zu nennen, erfordern eine strategische internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz kann diese Herausforderung nicht alleine stemmen. Die Mitte-Fraktion plädiert aber auch dafür, dass die Mittelzuteilung zugunsten der Gesundheit in der aktuellen Strategieperiode die Wichtigkeit dieser Thematik widerspiegelt. Deshalb unterstützen wir eine Erhöhung der Mittel für diesen Themenschwerpunkt auf 15 Prozent innerhalb des Kredites. Die 15 Prozent orientieren sich am Ausgabenvolumen des bilateralen DEZA-Transferkredites für globale Gesundheit für das Jahr 2022; damals ging es um 14,9 Prozent. Zum Vergleich: Während des Covid-19-Peaks im Jahr 2021 betrugen die Ausgaben 23 Prozent des bilateralen Transferkredites; 2019, vor der Pandemie, waren es 10,6 Prozent.

Schlussendlich unterstützt die Mitte-Fraktion, dass die Bildung bei der Verwendung des Zahlungsrahmens mitberücksichtigt werden kann.

Besten Dank, dass Sie uns unterstützen.