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Wortprotokoll

Es wurde erwähnt: In der zweiten Runde zu diesem Kostendämpfungspaket 2 haben wir in der Nationalratskommission fleissig gearbeitet. Wir fanden sehr viele Kompromisse. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion in diesem Block überall der Mehrheit folgen, ausser bei meiner Minderheit I, deren Antrag ich vorhin begründet habe; diese werden wir unterstützen.

Im Wesentlichen geht es in diesem Block um den Wunsch des Bundesrates und des Ständerates, einen neuen Leistungserbringer, nämlich Netzwerke zur koordinierten Versorgung, einzuführen. Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind Ärzte, Apotheken und Spitäler - grundsätzlich diejenigen Berufsgruppen, welche die Möglichkeit haben, ihre Leistungen zulasten der obligatorischen Grundversicherung abzurechnen. Bei Patientinnen und Patienten, die mehrere Krankheiten haben, oder auch bei älteren Personen ist es wichtig, dass die verschiedenen Berufsgruppen ihre Arbeit miteinander koordinieren. Klassischerweise ist der Hausarzt oder die Hausärztin für die Grundversorgung zuständig, Spitäler spielen bei operativen Eingriffen eine zentrale Rolle, und die Pflege ist nicht nur im Spital, sondern auch zuhause nicht wegzudenken.

Wir wollen nun die Koordination unter diesen verschiedenen Berufsgruppen stärken. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Wege. Der Bundesrat und der Ständerat wollen einen neuen Leistungserbringer kreieren, welcher auch zulasten der Grundversicherung abrechnen kann. Die bestehenden Leistungserbringer sollen sich also, wenn sie wollen, in einem neuen Leistungserbringer organisieren. Die Kantone können dies koordinieren und überwachen. Wir sind jedoch entschieden gegen die Verstaatlichung der koordinierten Versorgung. Anstelle von mehr Bürokratie braucht es vor allem mehr Anreize, damit die verschiedenen Berufsgruppen noch einfacher und besser zusammenarbeiten. Ein solcher Anreiz besteht im Abschluss von alternativen Versicherungsmodellen. Ich denke da an das Hausarzt- oder HMO-Modell.

Es gibt bereits heute unzählige, sehr erfolgreiche Netzwerke im Gesundheitswesen, ganz ohne staatliche Steuerung. Im Gegenteil, diese Gesundheitsnetzwerke lehnen eine Erweiterung des Gesetzes ebenfalls ab. Um die koordinierte Versorgung zu stärken, braucht es etwas anderes. Es braucht beispielsweise den neuen Ärztetarif Tardoc sowie die Umsetzung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas). Es braucht die Möglichkeit, dass in der Grundversicherung Mehrjahresverträge abgeschlossen werden können, wie dies Nationalrat und Ständerat in einer Motion gefordert haben. Es braucht auch die Möglichkeit, dass die Versicherer mit ihrem grossen Datenschatz einen Beitrag leisten können und sich im Interesse der Versicherten engagieren, um diesen Datenschatz zu nutzen und um gemeinsam mit den Leistungserbringern ein Netz zu bilden, mit dem man die beste Qualität und die beste Versorgung für die Patientinnen und Patienten ermöglichen kann. Es braucht letztendlich ein elektronisches Patientendossier, in dem die neuesten Daten abgelegt werden können, sodass alle Versorger Zugriff auf die von den Patientinnen und Patienten freigeschalteten Daten haben.

Mit diesem Netz von Massnahmen können wir die koordinierte Versorgung stärken, ohne dass wir sie verstaatlichen. Denn eine Verstaatlichung wird mutmasslich zu Mehrkosten und zu mehr Bürokratie führen. Ich glaube, dieses Kostendämpfungspaket 2 soll am Schluss die Kosten dämpfen und nicht die Bürokratie steigern. [PAGE 2229]

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen neuen Leistungserbringer abzulehnen, somit der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die koordinierte Versorgung zu stärken, aber ohne sie zu verstaatlichen.