preparatory:AB 348768
Silberschmidt Andri · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2024-12-09
Wortprotokoll
Besten Dank, Frau Weichelt, für Ihre Frage. Heute haben wir dank den vertraulichen Rabatten Minderkosten von mehreren hundert Millionen Schweizerfranken. Das wird heute schon vom BAG praktiziert. Wir wollen jetzt die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Wenn Sie das verhindern wollen, gibt es einfach keine Rabatte mehr. Wenn Sie keine Rabatte wollen, stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit; wenn Sie tiefere vergütete Preise und diese Semivertraulichkeit wollen, dann stimmen Sie mit der Kommissionsminderheit.