preparatory:AB 349001

Wortprotokoll

Ich möchte als Kommissionsberichterstatter mit nunmehr unbeschränkter Redezeit - ich werde mich trotzdem kurzhalten - auf zwei Punkte der gewalteten Diskussion eingehen.

Zuerst zur Kausalität: Herr Egger hat gesagt, es sei marxistische Politik, die hier gemacht werde. Wenn man die ganze Sache, die Notwendigkeit von Stromreserven, schon an Personen festmachen möchte, dann wäre ganz zuerst wohl Herr Putin zu nennen. Das hat der Bundesrat in seiner Botschaft selber gesagt. Warum wir diese Versicherungslösung brauchen, hat sich im Winter 2022/23 gezeigt: Da war der Ukraine-Konflikt, da war natürlich das Fallieren der deutschen Gasstrategie, und da waren die AKW-Ausfälle in Frankreich. Das waren die Treiber, die Ursache dafür, dass man, Stand heute, eine Versicherungslösung braucht. In Zukunft können es andere Treiber sein, aber es hat nichts, wirklich nichts mit Ideologie zu tun. Es geht um eine Versicherung, um die Stromversorgung in diesem Land.

Zum zweiten Punkt, um auch noch einmal auf die Stahlindustrie zu sprechen zu kommen: Auch das hat nichts mit Marxismus zu tun. Wenn wir jetzt etwas machen, dann machen wir das vor allem - und das wäre eigentlich für die rechte Seite attraktiv als Argument - als EU-Konter. Wir müssen das machen, weil in der EU diese Industrie hoch subventioniert wird. Und wir haben die Wahl, entweder in Schönheit zu sterben oder halt einen Konter zu machen. Und wir machen diesen Konter mit einer zeitlich gestaffelten Entlastung von den Netznutzungsgebühren.

Die Betriebe, von denen wir reden, haben Recyclingkapazitäten. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Kreislaufwirtschaft, sie haben eine strategische Bedeutung für dieses Land. Damit ist eben begründet, warum man Unterstützung geben sollte. Und wir geben sie ja nicht bedingungslos. Wir haben in der Kommission restriktive Bedingungen gesetzt: Standortgarantien, nachhaltige Investitionen, Verzicht auf Dividenden, Transparenzauflagen, Rückzahlungsmodalitäten bei Nichterfüllung. Und wenn man diese restriktiven Kriterien anschaut und sich eben die strategische Wichtigkeit dieser Betriebe vergegenwärtigt, dann sieht man: Es ist mitnichten so, dass man leichtfertig Geld verschenkt. Sind diese Betriebe einmal weg, kommen sie nicht wieder.

Ich betone, dass es der Kommission hier nicht einfach um eine sachfremde Unterstützung und Sicherung von Arbeitsplätzen oder eben um Industriepolitik geht, wie das von Frau Vincenz gesagt wurde. Es geht um das, was in den Aufgabenbereich der UREK gehört; es geht darum, ein Element der Kreislaufwirtschaft zu erhalten; es geht darum, Stahl in der Schweiz klimafreundlich herstellen zu können. Es ist übrigens auch deshalb klimafreundlich, weil wir den Schrott nicht mit Zehntausenden von Lastwagenfahrten ins Ausland schaffen und dann mit Zehntausenden von Lastwagenfahrten die Produkte wieder in die Schweiz holen müssen. Und es geht darum, eine weitere Ressourcenabhängigkeit der Schweiz vom Ausland zu vermeiden.

Wir sind im Kernbereich der UREK, und wir haben da kein Konstrukt gemacht, sowieso nicht, wenn man eben an die Finanzierung denkt. Ohne die Betriebe, das wurde auch schon gesagt, gibt es von diesen auch gar kein Netznutzungsentgelt mehr. Und dann zahlen eben alle anderen solidarisch. Deshalb - das ist eine wirklich sachlogische Schlussfolgerung - hat die UREK diese Bestimmung eingefügt.

Unter dem Strich bitte ich Sie noch einmal, auf das Geschäft einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.