preparatory:AB 349122

Wortprotokoll

In Block 2 geht es nun um ein Thema, welches in den letzten Wochen und Tagen sehr viel zu reden und zu schreiben gab: die Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung. Ich nehme es vorweg: Dieses Thema wurde auch in unserer Fraktion kontrovers und intensiv diskutiert; darauf gehe ich im zweiten Teil meines Votums ein. [PAGE 2278]

Zuerst zu den diskussionsärmeren Artikeln dieses Blocks: Es geht hier um die Koordination mit Massnahmen gemäss dem Landesversorgungsgesetz, um den Ausgleich von CO2-Emissionen und um Erleichterungen für den Betrieb von Reservekraftwerken, Notstromgruppen und WKK-Anlagen sowie um Sanktionsmöglichkeiten. Letztere waren in der bundesrätlichen Vorlage noch nicht enthalten und wurden erst in der Kommission eingefügt, dort jedoch ohne Widerspruch. Zudem unterhalten wir uns in diesem Block über Investitionsbeiträge für die WKK-Anlagen, welche im Energiegesetz noch geregelt werden sollen.

Zu diesen Themen mache ich es kurz: Mit einer Ausnahme unterstützt unsere Fraktion die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit Rüegger zu Artikel 36 Absatz d des Energiegesetzes unterstützt unsere Fraktion geschlossen. Hier geht es nicht um eine Ausweitung der Unterstützung für WKK-Anlagen, sondern lediglich um eine Flexibilisierung der Auszahlung. Der Gesamtförderbetrag ändert sich nicht. Es wird lediglich der jährliche Höchstbetrag angehoben, und es wird so ermöglicht, dass der Zubau rasch erfolgen kann, sofern Projekte vorhanden sind.

Nun aber zu des Pudels Kern in Block 2: In Artikel 33e geht es darum, ob Betrieben im Bereich Metallverarbeitung, welche eine für die Schweiz strategische Bedeutung haben, eine zeitlich befristete Erleichterung bei den Netznutzungsentgelten gewährt werden soll. Dass dies einige Fragen aufwirft, erklärt sich von selbst. Gerne teile ich Ihnen einige Gedanken mit, welche sich unsere Fraktion in diesem Zusammenhang gemacht hat. Um es pointiert zu sagen: Es geht um[NB]Kreislaufwirtschaft versus Industriepolitik. Unsere Fraktion gewichtet die Kreislaufwirtschaft sehr hoch. In den Betrieben, welche mit diesem Artikel adressiert werden, wird eine Kreislaufwirtschaft garantiert, die ohne diese Firmen in der Schweiz sonst nicht mehr vorhanden wäre; dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Sämtlicher Stahlschrott müsste ins Ausland transportiert und reimportiert werden. Ohne diese Firmen stünden wir in einer vollkommenen Abhängigkeit vom Ausland. In einer Zeit, in der die Frage nach der Versorgungssicherheit mehr als eine rhetorische Frage ist, ist dies durchaus ein Punkt, den es zu beachten gilt.

Wichtig für die Unterstützer aus unserer Fraktion sind folgende Punkte: Die Unterstützung ist eine temporäre Massnahme, und die Unterstützung ist an klare Auflagen gebunden. Das ist uns wichtig. Eine Unterstützung wird also nur gewährt, wenn der Standorterhalt garantiert wird; sie wird nur gewährt, wenn diese Betriebe nachhaltige Investitionen tätigen; und sie wird nur gewährt, wenn keine Dividenden ausgeschüttet werden und die Transparenz garantiert wird. Wir sind auch offen, wenn der Ständerat bei den Bedingungen noch etwas weiter gehen will, als dies die vorberatende Kommission getan hat. Dieser Teil der Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission.

Ein Teil unserer Fraktion will hier aber keinen Präzedenzfall schaffen und sieht eine gewisse Gefahr, dass in Zukunft andere Betriebe ähnliche Ansprüche anmelden könnten. Auch wenn ich überzeugt bin, dass die Konstellation, wie sie in der Metallproduktionsbranche der Schweiz herrscht, in anderen Branchen in der Schweiz nicht in der gleichen Art besteht, kann eine solche Forderung nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wird ein Teil der Fraktion die Minderheit Bäumle unterstützen.

Die Abspaltung dieses Artikels sowie die dringliche Behandlung werden von unserer Fraktion unterstützt.