preparatory:AB 349154

Wortprotokoll

Ich habe es ja eingangs gesagt: Ich glaube, wir alle und die Länder um uns herum - sämtliche Länder und Regierungen, die sich nun mit Frieden beschäftigen - wissen, dass es eine neue Ausgangslage ist und dass man gemeinsam und seriös arbeiten muss, um die Stabilität in Syrien gewährleisten oder hier Mithilfe anbieten zu können. Ich bin wirklich tief überzeugt, dass es in dieser Ausgangslage ein schlechtes Zeichen wäre, wenn wir jetzt die Hisbollah verbieten würden, wo wir doch sagen, dass wir in Syrien für Stabilität sorgen wollen, sodass Menschen auch dorthin zurückkehren und den Wiederaufbau an die Hand nehmen können. Für alle diejenigen, die das Gefühl haben, es sei noch wie vor dem Sturz von Assad, ist es logisch, dass dieses Verbot jetzt kommen soll. Ich meine: Alle, die finden, es habe sich etwas verändert, seit die Motion eingereicht und beraten wurde, sollten der Sicherheitspolitischen Kommission die Chance geben, die Aussenpolitische Kommission um einen Mitbericht zu bitten.