preparatory:AB 349326

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Farinelli, Ihr Minderheitsantrag bezieht sich auch noch auf einen zweiten Teil, auf den wir noch zu sprechen kommen werden, nämlich auf die Kreditsperre für den ganzen Betrag. Diese Kreditsperre wurde vom Bundesrat damit begründet, dass er keine Stop-and-go-Politik möchte. Meine Frage jetzt: Wenn man Ihrer Minderheit folgt, ist das dann nicht auch ein Präjudiz für die folgenden Jahre? Oder wie sehen Sie das?