preparatory:AB 349668

Wortprotokoll

Herr Kollege Rutz, Sie haben mich ja direkt angesprochen. Meiner Frage an Sie möchte ich vorausschicken, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass bei einer etwaigen Verletzung irgendwelcher religiöser Gefühle nicht gleich der Staatsanwalt einschreiten sollte. Damals, im Jahr 2020, habe auch ich den Vorschlag von Kollege Addor abgelehnt, eine Krippe aufzustellen. Ich denke, wir sind ein säkularer Staat, daher sollte das nicht so sein. Im Grunde bestand aber mein Hinweis quasi in der Frage: Würde es uns nicht gut anstehen, gerade auch an die Menschen zu denken, die flüchten, an die schwangere Frau, die, wie ich gesagt habe, im Krippenbild vorkommt, die auf der Flucht in einen anderen Staat ist und womöglich vergewaltigt wird, ohne dass ein dortiger Staatsanwalt eingreift? Das ist es doch, was der Pakt will. Er fordert das Verständnis dafür, dass jemand, der auf der Flucht ist, ebenfalls Rechte hat. Er will das sozusagen als Commitment über die gesamte Staatengemeinschaft hinweg vereinbaren. Dagegen können wir doch eigentlich nicht sein, auch Sie nicht.