preparatory:AB 349993

Wortprotokoll

Den Ausführungen des Kommissionssprechers kann ich nur zustimmen. Jawohl, zwei Bundesbeschlüsse sind angenommen. Der Nationalrat versucht über einen weiteren Bundesbeschluss, die Empfehlungen der Gruppe Gaillard bereits jetzt umzusetzen. Jawohl, wir müssen dem Bundesrat höchste Flexibilität zugestehen, um beim Teil, der die Ukraine betrifft, wirken zu können.

Nur ist es aber so, dass die Minderheit zu einem anderen Schluss kommt. Wir kommen zum Schluss, dass wir an unserem sehr seriös vorbereiteten Beschluss festhalten sollten, dass wir also jetzt keine Kürzung vornehmen sollten. Der Bundesrat hat seriös gearbeitet. Ihre Kommission, die APK-S, hat sehr seriös darüber debattiert. Es tut mir leid, wenn ich es ein bisschen forsch sagen muss, aber der Nationalrat hat sich selber immer widersprochen, hat quasi mit einem Hüftschuss die Vorlage mal so, mal so durchlöchert und die Sparkanone mit Schrot geladen. Das ist unseriös.

Wir haben aussenpolitisch ein Zeichen abzugeben: Wir sollten fassbar sein, wir sollten lesbar sein, und wir sollten uns dort entsprechend engagieren. Das hat Ihre Kommission gemacht, das hat der Bundesrat gemacht. Darum ist meine Minderheit der Meinung, dass wir an unserem Beschluss festhalten sollten, denn unsere Arbeit war seriös, und sie beinhaltet bereits Kompromisse. Ich bitte Sie deshalb, hier standhaft zu sein, sich selber treu zu bleiben und dem Bundesrat und nicht der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Es kann gut sein, dass es sich der Nationalrat heute wieder anders überlegt. Im Moment ist es wirklich sehr, sehr schwierig. Wir sollten zeigen, dass wir das, was wir beschlossen haben, ernst meinen und dass wir unseren Beschluss seriös vorbereitet haben.

Darum bitte ich Sie, hier dem Bundesrat zu folgen und an Ihrem Beschluss festzuhalten.