preparatory:AB 350013

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Ständerat des Kantons Solothurn, aber ich habe keinerlei Interessenbindung zu einem der vier betroffenen Unternehmen. Ich habe weder gesellschaftsrechtliche Interessenbindungen, noch habe ich als Anwalt Mandate von einem dieser Unternehmen.

Als Bischof sozusagen fühle ich mich natürlich schon angesprochen, wenn der Minderheitssprecher ein ganzes Register an Sünden auflistet, die mit dieser Vorlage offenbar begangen würden. Es stellt sich schon die Frage, welche Kardinalsünden wir denn hier begehen oder ob es nicht doch Kardinaltugenden sind, die wir mit dieser Vorlage verfolgen.

Ich gebe dem Minderheitssprecher in einem Punkt recht. Es ist zwar bedauerlich für meine Region und meinen Kanton, wenn jetzt 500 Arbeitsplätze in der Firma selber und etwa 1500 bei Zulieferbetrieben auf dem Spiel stehen. Das ist bedauerlich, aber das gibt es sonst in der Wirtschaft eben auch, und wir leben in einer freien Marktwirtschaft, das stimmt. Das wäre für sich allein kein Grund für das dringliche Bundesgesetz, da gebe ich Ihnen recht.

Was sind denn die Gründe? Für mich sind es zwei eigentlich ganz verschiedene Grundüberlegungen, die für den Beschluss des Nationalrates sprechen. Der eine Grund hängt mit dem Begriff der Kreislaufwirtschaft zusammen. Was heisst das eigentlich? Kreislaufwirtschaft bedeutet - wir sprechen jetzt seit etwa zehn Jahren davon -, dass Dinge, die wir nicht mehr gebrauchen, wiederverwendet werden sollen, d.[NB]h., sie sollen zu etwas gemacht werden, das man wieder brauchen kann. Das ist ein umweltpolitisch sinnvoller Vorgang. Es gibt wenige Vorgänge in der Schweiz, die diese Voraussetzungen erfüllen. Die Stahlwerke und die Aluminiumwerke, von denen wir sprechen, tun dies in herausragender Weise.

Nehmen Sie das Beispiel Gerlafingen, das ich nenne, weil ich es am besten kenne: Auf der Hälfte der Baustellen in der Schweiz wird Stahl aus Gerlafingen verarbeitet und nicht importierter Stahl. Das Stahlwerk Gerlafingen macht jedes Jahr - Sie müssen sich das vorstellen - aus 750[NB]000 Tonnen Stahlschrott, Stahlschrott aus der Schweiz, 690[NB]000 Tonnen Stahl für die Schweiz, für die Baustellen in der Schweiz. Die Währung spielt hier keine so grosse Rolle. Entscheidend für die Kreislaufwirtschaft ist, dass eben in diesem Umfang Materialien wiederverwertet werden und nicht nur davon geredet wird. Man könnte schon das Stahlwerk schliessen. Doch dann braucht es einfach 50[NB]000 Lastwagenfahrten, um den Stahlschrott vermutlich in die beiden Stahlwerke nach Norditalien zu transportieren, durch den Gotthard, und entsprechend wieder 50[NB]000 Fahrten, um den Stahl zurückzutransportieren. Man würde den Stahlschrott zu Stahlwerken fahren, die notabene doppelt so umweltschädlich produzieren wie Gerlafingen. Gerlafingen erreicht nämlich in Bezug auf die Mässigung der CO2-Emissionen den Europarekord und wäre jetzt dasjenige Werk, das darunter leiden würde.

Das zum Begriff der Kreislaufwirtschaft, das macht auch die Ausnahmesituation aus, und es fällt mir schwer, andere Beispiele zu finden, bei welchen diese Grundvoraussetzung derart erfüllt wird.

Der zweite Grund ist ein ganz anderer. Nicht wahr, der Begriff der Landesversorgung ist ja in die Jahre gekommen. Wir haben uns daran gewöhnt zu sagen: Ja, eine Landesversorgung brauchen wir eigentlich nicht. Wenn man so viel Geld wie die Schweiz hat, kann man jederzeit weltweit jedes Gut einkaufen; wir bezahlen es dann. In den letzten drei Jahren haben wir einfach gelernt, dass das nicht immer stimmt. Wir haben während der Pandemie gelernt, dass wir plötzlich trotz all unseres Geldes eine ganze Reihe von fundamentalen, billigen Medikamenten einfach nicht mehr hatten: Kinderschmerzmittel, Hustensirup, Antibiotika. Trotz allen Geldes konnten wir sie nicht mehr beschaffen, weil wir sie in diesem Lande nicht mehr herstellen; es hat sich nicht mehr gelohnt. Der Weltmarkt hatte zugeschlagen, und dann hatten wir sie halt nicht mehr.

Traditionell machen wir, es ist auch erwähnt worden, im Bereich der Landwirtschaft ja sehr erfolgreich Industriepolitik. Seit dem Zweiten Weltkrieg erreichen wir damit, dass wir mit einem Aufwand von mehreren Milliarden Franken im Jahr etwa die Hälfte der Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen können - nicht mehr, aber immerhin. Ich stehe dazu, das ist erfolgreiche Landesversorgung. Der Stahl ist ebenso ein Basiselement. Im Moment gibt es genügend Stahl, wie es vor drei Jahren in Europa im Winter genügend Strom gab. Wir wussten, wir können französischen Atomstrom, deutschen Gasstrom importieren - bis beide Länder nicht mehr liefern konnten. Beim Stahl kann genau das Gleiche passieren. Wenn kein Stahl mehr über die Grenzen kommt, wird in der Schweiz halt auch nicht mehr gebaut.

Das Stahlwerk Gerlafingen ist kein marodes Unternehmen. Bis 2022 hat es notabene immer schwarze Zahlen geschrieben. In den achtzehn Jahren Eigentümerschaft der Familie Beltrame hat das Stahlwerk Gerlafingen nie einen Franken Dividenden ausbezahlt, im Gegenteil: Die Familie hat 450 Millionen Franken in den grünen Stahl investiert, der in Gerlafingen produziert wird; allein in den letzten vier Jahren waren es 110 Millionen Franken. Wie vom Kommissionspräsidenten auch erwähnt worden ist, hat die Firma letzte Woche angekündigt, dass der Verwaltungsrat die Gewährung eines weiteren Zuschusses in Höhe von 15 Millionen Franken beschlossen hat, um das Stahlwerk um 40 Millionen Franken Schulden zu entlasten.

Das Unternehmen steht dazu, dass es dieses Stahlwerk weiterbetreiben will, wobei das natürlich auch seine Grenzen hat. In der freien Marktwirtschaft ist das eben so. Der Kanton beteiligt sich massiv an der Rettung dieses Unternehmens. Ich unterstütze es daher ausdrücklich, dass unsere Kommission die Verschärfung vorgenommen hat. Ohne Beteiligung des Kantons und der Eigentümer selbst geht das nicht. Hier hat der Staat nicht einzugreifen. Der Kanton ist darum bemüht, dem Stahlwerk Gerlafingen Land abzukaufen; das betrifft diejenigen Teile, die nicht mehr gebraucht werden, da nicht mehr exportiert wird. Die Kurzarbeitsentschädigung ist verlängert worden. Zudem ist die Rede von einem unverzinslichen Darlehen. Die Voraussetzungen, d.[NB]h. die strengen Auflagen, sollten also erfüllt werden können.

Was kostet das Ganze? Im Grunde ist es leicht schizophren, und man muss zweimal hinschauen, bis man es versteht.[NB]Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, als ob wir nun vier Jahre lang vier Werke von den Netzzuschlägen entlasten würden, derweil die anderen Werke mehr bezahlen müssten. Auf den ersten Blick ist das einleuchtend, aber es ist falsch. Die Netzkosten sind die Kosten für das bestehende Netz, die alle Netzbenutzer zahlen müssen. Wenn jetzt diese vier Werke, von denen wir sprechen, wegfallen, dann hat [PAGE 1252] das zur Konsequenz, dass diese grossen Strombezüger keine Netzzuschläge mehr bezahlen. Dann fallen zweistellige Millionensummen weg. Die Folge ist, dass die anderen Netzbeteiligten mehr bezahlen müssen, nicht weniger - sie müssen mehr bezahlen, nicht weniger! Deshalb ist auch die Voraussetzung falsch, die das Bundesamt für Justiz für sein Gutachten[NB]nimmt,[NB]wie[NB]es[NB]der[NB]Kommissionspräsident gesagt hat.

Wir sprechen hier nicht von einer Steuer. Wenn wir eine neue Steuer einführen würden, das stimmt, bräuchten wir eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage. Wenn wir aber keine neue Steuer einführen, sondern einfach eine Kausalabgabe neu verteilen, so braucht das eine gesetzliche Grundlage. Die machen wir jetzt heute. Selbstverständlich braucht es keine neue Verfassungsgrundlage, sonst wäre unsere gesamte Gesetzgebung im Energiebereich wie auch in anderen Bereichen - denken Sie an die Gerichtsgebühren, wo beispielsweise der Streitwert mitentscheidet - gar nicht möglich gewesen. Eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage ist nicht nötig. Die Gesetzesgrundlage schaffen wir, wenn es heute eine Mehrheit gibt; das genügt rechtlich vollkommen. Ich schliesse mich auch hier der Mehrheit an, jedenfalls mit dem ersten Teil des Satzes.

Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie für Eintreten auf diese Vorlage.