preparatory:AB 350233

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der Mehrheit der APK-N zur Kommissionsmotion 24.4259, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen". Mit der vorliegenden Motion fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat auf, ein internationales Friedensforum zu organisieren. Dieses soll Aserbaidschan und Vertreter der vertriebenen Armenier aus Bergkarabach zusammenbringen, um einen Dialog über die sichere Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat zu ermöglichen. Lassen Sie mich die Hintergründe, die Diskussion in der Kommission und eine Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 27.[NB]November 2024 darlegen.

Vor der militärischen Offensive Aserbaidschans im September 2023 mussten über 100[NB]000 Armenier fliehen. Heute ist Bergkarabach menschenleer, und das kulturelle Erbe dieser jahrtausendealten Region wird systematisch zerstört. Kirchen, Klöster und Friedhöfe verschwinden - ein klar dokumentiertes Beispiel für ethnische Säuberungen. Doch diese Krise betrifft nicht nur die Vergangenheit, sondern vor allem die Zukunft. Die Vertriebenen befinden sich in einer ausweglosen Situation. Sie wollen zurückkehren, doch Aserbaidschan hindert sie daran. Auch das offizielle Armenien bietet keine Unterstützung für die Rückkehr. Tatsächlich scheint Armenien bewusst auf Zeit zu spielen, wohl in der Hoffnung, dass sich das Problem durch die dauerhafte Umsiedlung der Vertriebenen von selbst löst. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Frieden darf nicht auf Kosten von 100[NB]000 Menschen und ihrem kulturellen Erbe erreicht werden.

Die APK-N hat dieses Anliegen intensiv diskutiert. Ein zentraler Punkt war, dass eine internationale Plattform dringend nötig sei, um eine Lösung zu finden. Unterstützt wurde die Forderung mit eindringlichen Appellen, die ich hier zusammenfassen möchte. Es wurde betont, dass die Vertreibung der Armenier und die Zerstörung ihres Erbes nicht nur[NB]eine[NB]regionale[NB]Tragödie sei, sondern dass es hier eine internationale Verantwortung gebe. Ein Kommissionsmitglied sagte klar - ich gebe den Wortlaut ohne Namensnennung wieder -: Wenn wir jetzt nichts tun, werden wir eines Tages erklären müssen, warum wir weggeschaut haben.

Die Schweiz wird ermutigt, ihre neutrale Rolle zu nutzen, um als Brückenbauerin zu agieren. Ein anderer Beitrag unterstrich, dass wir uns als Depositarstaat der Genfer Konventionen verpflichtet fühlen sollten, bei einem so krassen Verstoss gegen internationales Recht aktiv zu werden. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Vertriebenen selbst an den Tisch gehören würden, was notabene auch ihr grösster Wunsch ist; das habe ich im September vor Ort in Armenien aus erster Hand erfahren. Nur sie können ihre Sicherheitsbedenken und Bedürfnisse glaubwürdig vorbringen. Weder Aserbaidschan noch Armenien haben dies bislang ausreichend getan.

Nun zum Bundesrat: Der Bundesrat empfiehlt in seiner Stellungnahme vom 27.[NB]November 2024 die Ablehnung der Motion und argumentiert, dass Armenien und Aserbaidschan bilaterale Fortschritte machen würden und daher kein externer Eingriff nötig sei. Doch diese Haltung greift zu kurz. Lassen Sie mich erklären, warum:

1.[NB]Der Bundesrat betont, dass sich beide Seiten auf bilaterale Gespräche konzentrieren würden. Doch genau hier liegt das Problem. Armenien scheint darauf zu hoffen, dass die Vertriebenen einfach wegziehen, auswandern, um Aserbaidschan nicht zu provozieren. Gleichzeitig schafft Aserbaidschan weiter vollendete Tatsachen, um jede Rückkehr unmöglich zu machen. Ein solch bilateraler Frieden geht zulasten der Vertriebenen und des kulturellen Erbes. Ein internationales Forum könnte die bilateralen Gespräche ergänzen, aber nicht ersetzen.

2.[NB]Der Bundesrat erklärt, die Schweiz stehe bereit, falls ihre guten Dienste gewünscht würden. Doch warum warten, wenn die Situation äusserst akut ist? Die internationale Gemeinschaft hat bereits klare Worte gefunden. Jetzt braucht es Handlungen. Ein Friedensforum könnte das nötige Signal senden: an Aserbaidschan, dass die Welt hinsieht, und an die Vertriebenen, dass sie nicht vergessen sind.

3.[NB]Die Schweiz muss zeigen, dass sie bei schweren Verstössen gegen internationales Recht nicht wegschaut. Die Genfer Konventionen verpflichten uns dazu, nicht nur zu reagieren, wenn die Konfliktparteien uns einladen, sondern proaktiv Lösungen anzubieten. Das ist im Einklang mit unserer humanitären Tradition.

Zum Schluss mein Appell an Sie: Die Kommission hat die Motion mit deutlicher Mehrheit angenommen, weil sie überzeugt ist, dass die Schweiz handeln muss. Lassen Sie uns ein klares Signal setzen - an die Vertriebenen, dass sie eine Stimme haben, und an Aserbaidschan, dass ethnische Säuberungen nicht toleriert werden.