preparatory:AB 350289

Wortprotokoll

Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, in Bezug auf die Verantwortung für die Warenanmeldung beim bisherigen System zu bleiben und keine Wahlfreiheit einzuführen, auch nicht für mehrwertsteuerpflichtige Warenverantwortliche, wie es die Minderheit Regazzi fordert. Die Mehrheit befürchtet Verzögerungen bei der Zustellung sowie logistische Probleme.

Der Minderheitsantrag möchte die vom Nationalrat beschlossene Deklarationsfreiheit auf Mehrwertsteuerpflichtige beschränken und anstelle des direkten schriftlichen Auftrages einen direkten, expliziten und nachweisbaren Auftrag der Warenverantwortlichen verlangen, damit diese für [PAGE 1284] die Abgabeschuld einstehen müssen. Kunden sollen also selbst entscheiden, wer die Verzollung vornimmt. Dies führt aber zu administrativem Mehraufwand, zu Zwischenlagerungen, zur verzögerten Zustellung von Paketen und zu Einnahmenausfällen für den Bund. Post- und Kurierfirmen müssten immer vorab klären, ob die Empfängerin die[NB]Anmeldung[NB]selbst[NB]erstellt[NB]hat[NB]oder[NB]ob sie die Anmeldung vornehmen müssen. Es müsste also ein schriftlicher Auftrag erteilt werden. Die Kontrolle ist nicht in jedem Fall vorgängig möglich. Kurzum, die Bürokratie, der Aufwand nähmen erheblich zu.

Dies führt die Kommission dazu, zu beantragen, der Mehrheit zu folgen.