preparatory:AB 350350
Burkart Thierry · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2024-12-17
Wortprotokoll
Die vorberatende Kommission beantragt einstimmig, dem Bundesrat zu folgen. Weshalb? Die Kommission war klar der Auffassung, dass eine derart detaillierte operative Anweisung an das[NB]BAZG, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, nicht in ein Gesetz gehört.