preparatory:AB 350372

Wortprotokoll

Der Einzelantrag Schwander lag der Kommission nicht vor. In diesem Sinne kann ich keine Kommissionshaltung dazu abgeben. Ich erlaube mir einfach einen persönlichen Hinweis. Der Vergleich mit dem Konsultativgremium Mehrwertsteuer ist nachvollziehbar, aber wahrscheinlich nicht ganz sachgerecht. Bei der Mehrwertsteuer geht es sehr oft um Ausführungsbestimmungen und Praxisfestlegungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. In diesem Bereich haben Regularien eine viel[NB]weitergehende Wirkung als die teilweise enorm detaillierten Ausführungen dieses Gesetzes auf den Zoll bzw. auf das BAZG.

In diesem Sinne werde ich persönlich den Einzelantrag Schwander ablehnen, aber die Kommission hat dazu keine Haltung.