preparatory:AB 350518

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen in der Einleitung kurz einen Überblick über die Beschlüsse Ihrer Finanzkommission; ich bespreche den Voranschlag 2025. Es bestanden 16 Differenzen zum Nationalrat. Der Nationalrat ist uns zu einem wesentlichen Teil entgegengekommen, und die Finanzkommission hat nun die Differenzen auf deren sieben reduziert. Bei sechs Differenzen gibt es keine Minderheiten; ich möchte diese kurz erwähnen:

Bei "Familienergänzende Kinderbetreuung" schlägt die Finanzkommission einen Kompromiss gemäss Bundesrat vor; das ist eine Erhöhung um 10 Millionen Franken. Beim Bundesamt für Bauten und Logistik hält die Kommission bei "Investitionen (Globalbudget)" an der Kürzung um 29 Millionen Franken fest. Bei "Neue Regionalpolitik" hält die Kommission gemäss Bundesrat daran fest, die Fondseinlage auf null zu setzen. Auch bei "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" ist uns der Nationalrat entgegengekommen; wir schlagen als Kompromiss vor, dass eine Kürzung um 1 Million Franken vorgenommen wird. Bei "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" wird an der Kürzung festgehalten. Bei "Wildtiere und Jagd" hält die Kommission an der Aufstockung um eine halbe Million Franken beim Vogelschutz fest. Noch ein Hinweis zu "Lohnmassnahmen": Die Kürzung um 45 Millionen Franken, die der Ständerat vorgenommen hatte, wird jetzt auf 30 Millionen Franken reduziert; das ist der Beschluss des Nationalrates, und diesem haben wir in der Kommission entsprochen. [PAGE 1311]

Es verbleibt also einzig bei der internationalen Zusammenarbeit ein Minderheitsantrag; diesen müssen wir noch besprechen. Das Ergebnis der Anträge Ihrer Finanzkommission ist ein struktureller Saldo von 59,26 Millionen[NB]Franken;[NB]die[NB]Schuldenbremse kann also gut eingehalten werden.

[VS]