preparatory:AB 350783

Wortprotokoll

Die Formulierung des Ständerates ist simpel: Verheiratete Paare sollen bei Parteispenden nicht schlechtergestellt werden als Konkubinatspaare. Das Resultat im Ständerat war klar: 31 haben die[NB]Motion[NB]angenommen und nur 6 dagegen gestimmt, es gab 3 Enthaltungen.

Ihre Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat nun diese Motion des Ständerates geprüft. Statt zu entscheiden und die Diskriminierung aufzuheben, hat sie entschieden, aus der Motion quasi ein Postulätchen zu machen. Statt diesen einfachen Schritt der Änderung zu gehen, will man nämlich zuerst eine Erhebung bei den Kantonen machen, um dann zu prüfen, wie man diese Ungerechtigkeit abschaffen könnte. Dabei hat der Ständerat die Lösung in seiner Fassung bereits klar und deutlich aufgezeigt. Denn die Forderung des Ständerates ist nicht nur simpel, sondern auch einfach und rasch umsetzbar, und das Resultat ist klar.

Interessant ist, dass die gleichen Kreise, welche bei der Individualbesteuerung wollen, dass Ehegattinnen und Ehegatten getrennt besteuert werden, hier diese Ungerechtigkeit nicht abschaffen wollen. Insbesondere die FDP, welche immer für Steuererleichterungen einsteht, wehrt sich hier konsequent gegen eine Steuersenkung. Das Vorgehen der Mehrheit der Kommission ist politisch motiviert. Statt die Situation der Ehegatten zu verbessern, sorgt man sich darum, die Chancen der Individualbesteuerung nicht zu verschlechtern.

Aus Sicht der Minderheit ist dies der falsche Ansatz und der falsche Weg. Aus diesem Grunde beantragt Ihnen eine grosse Minderheit, die Motion in der ursprünglichen Fassung des Ständerates anzunehmen und jetzt umzusetzen, statt noch lange abzuklären. Denn die Fakten sind klar: Ehegatten werden beim Parteispendenabzug heute benachteiligt. Mit der Motion des Ständerates könnte dies morgen bereits anders sein. Nehmen wir es an die Hand und entscheiden wir, statt noch lange abzuklären; gehen wir diesen Weg der Steuererleichterung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Minderheit unterstützen.