preparatory:AB 350797

Wortprotokoll

Unsere Minderheit schliesst sich dem Bundesrat an und lehnt die Motion klar ab. Auch wir, die wir den Antrag der Minderheit verantworten, legen grossen Wert darauf, dass die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmenden auf Baustellen der öffentlichen Bauherren [PAGE 2476] bei Hitzeperioden gewährleistet sind. Die Hitzeproblematik ist in den letzten Jahren in der Tat grösser geworden. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht überschiessen. Ich bin davon überzeugt, dass die Beteiligten entsprechende Massnahmen lancieren werden.

Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass die Gefahr des Überschiessens tatsächlich besteht, wenn wir dieser Motion zustimmen. Wir müssen damit rechnen, dass nicht nur eine neue Regelung bezüglich der Konventionalstrafen geschaffen wird, sondern weitere staatliche Regelungen folgen, und zwar auch mit Kostenfolgen. Es könnten neue Vorschriften und zahlreiche Zielkonflikte entstehen, etwa im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse oder punkto Lärmfragen. Folgefragen würden sich auch um die Kostenübernahme und Haftung drehen, es würden neue Regulierungen kommen. Wir würden hier also mehr Folgeprobleme schaffen.

Die öffentlichen Bauherren sind sich der Wichtigkeit des Schutzes der Arbeitnehmenden auf den Baustellen bei Hitze sehr klar bewusst. Deshalb engagieren sie sich auch am runden Tisch "Hitze auf dem Bau" der Sozialpartner. Ich bin mir sicher, dass dort gemeinsame und verantwortungsvolle Lösungen für den Umgang mit der Hitze auf dem Bau gefunden werden. Es ist vorgesehen, die SIA-Norm 118, die die allgemeinen Bedingungen der Bauarbeiten regelt, zu revidieren. Auch dort wird es, falls weitere Massnahmen als richtig erachtet werden, Anpassungen geben. In Artikel 96 sieht die SIA-Norm 118 bereits heute vor, dass die vertraglichen Fristen angemessen erstreckt werden dürfen, wenn sich die Ausführung des Werkes ohne Verschulden des Unternehmens verzögert, und dazu gehören natürlich auch Hitzeperioden. Wir tun deshalb gut daran, uns in Zurückhaltung zu üben und es dem runden Tisch der Sozialpartner sowie den SIA-Normen und der Selbstregulierung zu überlassen, Lösungen zu finden, anstatt zusätzliche Regulierungen in Betracht zu ziehen. Die Sensibilität für dieses Thema ist vorhanden.

Wichtig ist, dass wir Folgeforderungen und Finanzfolgen möglichst verhindern und dass wir hier nicht die Büchse der Pandora öffnen. Wir alle wollen doch auch, dass mehr Wohnungen gebaut werden können. Dem legen wir hier aber erneut Steine in den Weg. Immer mehr Schranken, Einschränkungen und staatliche Interventionen verkomplizieren und verteuern die Bauwirtschaft; das kann ich Ihnen als Bauunternehmer ganz klar bestätigen. Ich habe Vertrauen in unsere Bauunternehmer, in die öffentlichen Bauherren und in alle anderen Beteiligten, dass sie auf dem Bau Lösungen umsetzen, die die Gesundheit der Arbeiter nicht gefährden. Der Staat muss nicht alles selbst regeln. Eine solche Entwicklung müssen wir verhindern.

Deshalb: Sagen wir Nein zu dieser weiteren Regulierungsfalle.