preparatory:AB 350835

Wortprotokoll

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Artikel 77 des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen und erst nach erfolgter Differenzbereinigung darüber abgestimmt wird. Die Differenzbereinigung ist nun abgeschlossen, und wir können die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.