preparatory:AB 351116

Wortprotokoll

Noch ganz kurz: Wir haben in der Kommission die von den Minderheiten aufgenommenen Anträge intensiv diskutiert. Ich gehe nochmals auf einige ein.

Zu den Minderheiten Gredig, die Anpassungen verlangen: Es war der Nationalrat - Ihr, unser Parlament -, der genau das nicht wollte. Er sagte eben, dass es eine Gesamtschau geben soll. Mit der AP 2030 plus wird der Bundesrat diese Auslegeordnung bringen. Wir wollen in diesem Rahmen keine Änderungen, keine gesetzlichen Anpassungen. Deshalb wären diese Minderheitsanträge verfehlt.

Bezüglich des Minderheitsantrages Bertschy: Zur Agrarindustrie möchte ich in Erinnerung rufen, dass die durchschnittliche Fläche der Landwirtschaftsbetriebe 22 Hektaren ist; das ist wahrlich noch keine Agrarindustrie. Bezüglich Auflagen in der Strukturverbesserungsverordnung können wir sagen, dass wir den Wechsel hin zur Ausrichtung von Pauschalbeträgen für Strukturverbesserungen eigentlich bereits hatten. Früher war es tatsächlich so, dass man sich zuerst verschulden musste und es erst dann Strukturverbesserungsbeiträge gab. Heute ist das nicht mehr so. Wir haben Pauschalbeträge, und, es wurde auch bereits erwähnt, der Bundesrat[NB]passt[NB]die[NB]Strukturverbesserungsverordnung per 1.[NB]Januar 2025 an. Da wird die Wirtschaftlichkeit bereits stärker berücksichtigt.

Noch zu den Direktzahlungen: Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Direktzahlungen eigentlich die nicht marktfähigen Güter abdecken; das hat mein Vorredner gesagt, es ist in Artikel 104 der Bundesverfassung gut beschrieben. Die Landwirtschaft produziert nicht nur Güter, die marktfähig sind, sondern sie produziert eben auch nicht marktfähige Güter. Diese Kompensation für nicht marktfähige Güter wollen Sie jetzt eins zu eins streichen. Sie nehmen der Landwirtschaft damit eigentlich direkt Einkommen weg. Das geht in diesen Situationen mit tiefen Einkommen nicht. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit Bendahan abzulehnen und der Mehrheit der WAK-N zu folgen.

Zusammenfassend können wir sagen: Der Entwurf 1 wurde am Ende mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, der Entwurf 2 wurde ohne Gegenantrag genehmigt. In der Gesamtabstimmung hat die WAK-N der bereinigten Vorlage einstimmig zugestimmt.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen und in der Gesamtabstimmung dem Zahlungsrahmen so zuzustimmen.