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Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg, um das einmal global zu beantworten: Die FDP-Liberale Fraktion will, dass man dieses grosse Problem der Stromversorgung endlich konsequent angeht. Und konsequent angehen heisst halt - und da unterscheiden wir uns von der Vorrednerin und von einigen Vorrednern deutlich -, dass man nicht nur A sagt und Zielsetzungen und Ausbauschritte definiert, sondern dass man eben auch B sagt und dann die Realisierung entsprechend angeht. Es kann nicht sein, dass man wie die Grünen, Grünliberalen, SP usw. auf der einen Seite immer noch mehr erneuerbare Energiequellen und einen noch schnelleren Ausbau fordert, sich aber auf der anderen Seite dann in einem Klein-Klein verliert. Das haben Sie heute in der Debatte gesehen, wo man um Details ringt, was dann dazu führt, dass man in ein paar Jahrzehnten nicht weiter ist als heute. So geht es beim Ausbau der Stromversorgungssicherheit natürlich nicht. Und das ist das grosse Problem, das wir in der Schweiz haben, nämlich die Stromversorgungssicherheit.

Deshalb sind wir klar der Meinung: Das Verbandsbeschwerderecht muss endlich deutlich eingeschränkt werden. Da kann ich noch einmal auf die Vorrednerin replizieren: Gerade bei der Trift war es ein kleiner Umweltverband, der prophylaktisch schon vor der Volksabstimmung einmal eine Beschwerde gegen das Projekt eingereicht hat. So geht es doch nicht! Die haben einfach Beschwerde gemacht und wollen sich jetzt in der Öffentlichkeit als grosse Retterinnen und Retter dieser Vorlage aufspielen.

Also ich denke, da muss man einmal fragen: Wollen Sie jetzt die Speicher ausbauen, Frau Trede? Sie haben von Speichermöglichkeiten gesprochen. Die Projekte Grimsel und Trift sind die mit Abstand grössten Speichervorhaben, die man in der Schweiz realisieren kann. Wollen Sie das jetzt tun oder nicht? Das ist die Frage. Wenn Sie das tun und möglichst schnell tun wollen, dann müssen Sie dem Antrag der Minderheit I, gemäss Ständerat, zustimmen, damit man die Verbandsbeschwerde gegenüber diesen Projekten endlich vom Tisch wischt und diese Projekte realisiert. Sonst sind wir in zwanzig Jahren nicht weiter als heute; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Aus diesem Grund sind wir klar der Auffassung, dass eben auch die Frage des Vetorechts der Standortgemeinde angeschaut werden muss. Wir müssen dazu Sorge tragen, dass man Projekte, bei denen es um das nationale Interesse geht, nicht einfach aushöhlt, indem jede Standortgemeinde dagegen opponieren kann. Dann werden Projekte wieder nicht umgesetzt. Die Standortgemeinden sollen dort mitsprechen können, wo der Kanton explizit eine Zustimmung vorsieht, [PAGE 49] aber nicht per Default, indem alle Standortgemeinden entsprechend zustimmen müssen. Das ist das eine.

Das andere betrifft die Ersatzmassnahmen und Ersatzabgaben; das ist das Thema, das vor allem Herr Pult erwähnt hat. Um was geht es dort? Es gibt ja verschiedene Massnahmen, Ersatzmassnahmen, die bereits ergriffen wurden. Bei der Wasserkraft beispielsweise, die in einigen Gebieten sehr intensiv ist, hat man Retentionsbecken, Fischtreppen usw. gebaut. Die Frage, die sich stellt, wenn wir jetzt die Wasserkraft weiter ausbauen wollen, ist doch: Wie viel an Ersatzmassnahmen ist sinnvoll, und was soll man gegebenenfalls abgelten können, um vorwärtszukommen, um eine Bewilligung zu kriegen, um bauen zu können und, Herr Pult, um erneuerbaren Strom produzieren zu können? Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Sie wollen das offensichtlich nicht; aber wir wollen das. Deshalb ist es sinnvoll, dass man Modelle entwickelt, die dazu führen, dass wir möglichst rasch zu vernünftigen wirtschaftlichen Preisen Strom aus erneuerbaren Energien produzieren können. Um das geht es. Da ist es wirklich grotesk, mit ansehen zu müssen, wie Parteien, die möglichst viele erneuerbare Energiequellen in möglichst kurzer Zeit bauen wollten, sich nun gegen alles wehren, das es ermöglichen würde, hier in den Verfahren ein paar Jahre zu gewinnen, um damit ein paar Jahre früher x Kilowattstunden mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu haben. Ja, es ist einfach: Sie können nicht den Fünfer, das Weggli, das Rückgeld und die Bäckerstochter haben; das geht einfach nicht, Herr Pult. Da müssen Sie auch einmal irgendwie dazu kommen, zu sagen: Hey, wir müssen hier einmal vorwärtsgehen.

Ich komme noch kurz auf den "Solar-Express" zu sprechen: Dort wird die Fraktion mehrheitlich für Eintreten stimmen, also dafür, dass man diesen "Solar-Express" verlängert. In Bezug auf die Wirtschaftlichkeit habe ich einige Dinge ausgeführt; wir werden dort der Mehrheit folgen und für Eintreten stimmen.