preparatory:AB 35213

Wortprotokoll

Ich schlage vor, dass wir hier die Buchstaben e und f getrennt behandeln, weil es um unterschiedliche Problematiken geht und sich der Einzelantrag Bieri auf den Buchstaben e bezieht.

Ganz kurz zum Buchstaben e: Hier hat der Nationalrat deutlich, mit 137 zu 33 Stimmen, eine vom Bauernverband unterstützte neue Voraussetzung für Direktzahlungen eingeführt. Zukünftig soll für den Anspruch auf Direktzahlungen eine landwirtschaftliche Ausbildung notwendig sein. Diese Bestimmung mag prima vista sinnvoll erscheinen, indem sie zu einer Professionalisierung der Landwirtschaft führt und auch das Imageproblem der Landwirte angeht. Allerdings gibt es, gerade in Hügel- und Berggebieten, einen relativ grossen Teil von Nebenerwerbsbetrieben. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat eine diesbezügliche Umfrage bei 750 Landwirten durchgeführt, welche seit 1999 einen Betrieb übernommen haben. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass 97 Prozent der Landwirte mit einem Grossbetrieb eine landwirtschaftliche Ausbildung hatten, während die Zahl bei den kleinen Betrieben von weniger als 0,5 Standardarbeitskräften bei nur 58 Prozent liegt. Die Fälle ohne formelle Ausbildung konzentrieren sich auf die Hügel- und Bergregionen und auf die lateinische Schweiz.

Die vom Nationalrat eingefügte Bestimmung würde somit den Strukturwandel namentlich in diesen Gebieten stark beschleunigen. Es war dieser Hintergrund, vor dem Ihre Kommission mögliche Ausnahmen und den zeitlichen Anwendungsbereich dieser vom Nationalrat beschlossenen Bestimmung diskutiert hat, um diese Bestimmung eben auch einzelfallgerechter ausgestalten zu können. Es wurde dabei aber klar, dass eine Regelung, welche Härtefälle vermeidet, schwierig zu finden ist.

[PAGE 472] Da die Kommission ausserdem der Ansicht war, dass Landwirte ohne formelle landwirtschaftliche Ausbildung durchaus nicht schlechtere Landwirte sein müssen, beantragt sie Ihnen mit 7 zu 2 Stimmen, diesen Buchstaben e zu streichen.