preparatory:AB 353275

Wortprotokoll

Sie haben es von unserem Kollegen Fonio gehört: Die Staatspolitische Kommission unterbreitet Ihnen eine Motion mit dem Titel "Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze". Sie hat diese Motion mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und empfiehlt Ihnen, ihr zuzustimmen. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren und, unter Berücksichtigung der Massnahmen der Nachbarstaaten, selber verstärkt Massnahmen zu ergreifen, um Personen ohne gültige Aufenthaltsberechtigung, die kein Asylgesuch stellen, konsequent wegzuschicken und die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen.

Der Hintergrund ist, ich habe es bereits erwähnt, dass unsere Nachbarstaaten solche Massnahmen schon seit längerer Zeit eingeführt haben und die Schweiz hier nicht nachgezogen hat. Die Kommissionsmehrheit ist deswegen der Auffassung, dass eine Intensivierung der bestehenden Grenzkontrollen dringend nötig ist und auch ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen umsetzbar wäre.

Innerhalb der Mehrheit gibt es unterschiedliche Auffassungen, was die systematische Kontrolle anbelangt: Der grössere Teil der Mehrheit, das ist meine Fraktion, ist der Auffassung, dass auch systematische Kontrollen nötig wären. Man ist sich aber einig, dass eine Intensivierung der Kontrollen sicher nötig ist und dass man so vor allem auch mehr Sicherheit erreichen könnte.

Ich sage noch etwas zur Stellungnahme des Bundesrates, die uns gefreut hat. Der Bundesrat sieht nun offenbar auch Handlungsbedarf und empfiehlt die Motion zur Annahme. Wenn aber die Begründung des Bundesrates so gemeint wäre, wie Sie, Herr Bundesrat, in der letzten Debatte über diese Frage argumentiert haben, wonach all die Schengen-Staaten, die diese Grenzkontrollen eingeführt haben, sich in der Interpretation des Schengener Grenzkodexes irren, dann wäre das nicht die Meinung der Kommission. Die Kommissionsmehrheit ist vielmehr der Auffassung, dass man hier etwas ändern muss und dass wir die gleichen Massnahmen ergreifen sollen und ergreifen können, welche die anderen Schengen-Staaten, die diese Grenzkontrollen durchführen, auch ergriffen haben. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar ist. Das zeigt auch die Tatsache, dass über ein Dutzend Schengen-Mitgliedstaaten diese Grenzkontrollen durchführen.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen namens der Staatspolitischen Kommission diese Motion zur Annahme und danke Ihnen schon jetzt dafür, dass Sie richtig abstimmen.