preparatory:AB 353725

Wortprotokoll

Namens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative unserer ehemaligen Nationalratskollegin Judith Bellaiche keine Folge zu geben. Wieso?

Die vorliegende parlamentarische Initiative wurde am[NB]2.[NB]Dezember 2021 eingereicht. Ihre KVF hat sie am 16.[NB]Januar 2023 behandelt und ihr Folge gegeben. Wie Kollege Jauslin bereits erwähnt hat, verlangt die parlamentarische Initiative, dass das Postgesetz dahin gehend präzisiert wird, dass Lieferdienste, die schnell verderbliche Produkte wie beispielsweise Essen und Blumen liefern, nicht den Bestimmungen der Postgesetzgebung unterstehen. Grund für die Einreichung der Initiative war, dass die Postcom solche Lieferdienste dem Postgesetz unterstellt hatte, worauf es verschiedene Beschwerden gab.

Am 12.[NB]Februar 2024 hat sich die ständerätliche KVF mit dieser parlamentarischen Initiative auseinandergesetzt. Sie stellte fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verschiedene Urteile dazu gefällt hat. In einer Medienmitteilung vom 11.[NB]Januar 2024 gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass Essenslieferungen keine Postsendungen sind, und legte dar, wie es zu diesem Entschluss kam. Es hat die Verfügung der Postcom aus dem Jahr 2021 aufgehoben. Die ständerätliche KVF stellte fest, dass das grundsätzliche Anliegen der parlamentarischen Initiative mit dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid erfüllt ist. Entsprechend hat die ständerätliche Kommission der parlamentarischen Initiative einstimmig keine Folge gegeben.

In Anbetracht dieses Entscheides ist es für die Kommissionsminderheit völlig unverständlich, dass eine Mehrheit unserer Kommission an der parlamentarischen Initiative festhalten will. Wenn die ständerätliche KVF eine parlamentarische Initiative einstimmig ablehnt, ist der Fall klar: Sie ist spätestens im Ständerat vom Tisch. Wir sollten unsere Zeit den wichtigen Themen dieses Landes widmen und auf bürokratische Leerläufe verzichten. Auch staatspolitisch gesehen, ist es nach Auffassung der Kommissionsminderheit falsch, wenn wir immer mehr Lieferdienste vom Postgesetz befreien. Es geht hier nicht nur um die Schweizerische Post, sondern auch um Dutzende von Schweizer KMU, die auf den Strassen unseres Landes unterwegs sind. Darum[NB]haben[NB]wir[NB]gestern[NB]auch eine Zuschrift vom Verband Zustellung Schweiz erhalten, der diese parlamentarische Initiative ablehnt.

Trotzdem noch ein Wort zur Schweizerischen Post: Es muss doch im Interesse von uns allen sein, dass wir auch in Zukunft eine starke Post haben, die flächendeckend eigenwirtschaftlich einen guten und umfassenden Service public bieten kann. Wir alle wollen doch keine Post, die auf Subventionen angewiesen ist. Die Rechnung geht jedoch nicht auf, wenn wir im wirtschaftlich interessanten Markt immer mehr Wettbewerb wollen und diesen in den Städten und Agglomerationen auch zulassen, aber im ländlichen Raum möglichst viele Zugangspunkte erhalten wollen und eine tägliche Zustellung der Post wünschen.

Dazu kommt der regelmässige Aufschrei bei jedem innovativen und neuen Geschäft, das die Post übernehmen will, dies mit der Begründung, dass die Post die freie Marktwirtschaft konkurrenziere. Wir müssen ernsthaft aufpassen, dass wir unsere Post mittel- bis langfristig nicht an die Wand fahren. Hier braucht es von unserem Rat mehr Ehrlichkeit. Wir dürfen unsere Post, die zu hundert Prozent dem Schweizervolk gehört, nicht mit einer Salamitaktik Scheibe für Scheibe schwächen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der einstimmigen ständerätlichen KVF und unserer Minderheit zu folgen und der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.