AB 354311

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Schmezer, wenn Sie gut zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass ich auch von den europäischen Verhältnissen gesprochen habe. Ich stelle Ihnen die Gegenfrage: In der Schweiz kann jeder seinen Schaden geltend machen. Warum muss er dies kollektiv machen, wenn er bereits heute die Möglichkeit hat? In all den Fällen, die wir gesehen haben, ging es um den gleichen Tatbestand, es ging um die gleiche Verfahrensart, und die Klage wäre am gleichen Gericht einzureichen gewesen. Damit hätten die Betroffenen eine einfache Streitgenossenschaft bilden und davon profitieren können. Das Einzige, was man diesen Leuten nicht genommen hat, ist, dass sie das Risiko des Prozesses selber tragen müssen. Es ist ein zentrales Element, dass, wer in der Schweiz klagt, alle Chancen hat, aber auch alle Risiken trägt.