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Wortprotokoll

Zuerst gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt, wobei ich gar nicht weiss, ob es überhaupt eine Interessenbindung ist: Ich bin zusammen mit Kollege Nik Gugger und Ständerat Daniel Jositsch Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Indien. Auf der Parlamentsseite heisst es dazu: "In der Gruppe Schweiz-Indien befassen sich Mitglieder des National- und Ständerates aus allen Parteien mit den drängenden Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, Globalisierung und der ökonomischen Beziehungen."

Heute geht es um die ökonomischen Beziehungen. Es ist ein Jahr her, als die EFTA-Staaten in Delhi ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichneten; der Sprecher der Kommission hat es erwähnt. Es ist nicht nur für die Schweizer Aussenwirtschaft ein entscheidender Tag, es ist ein Meilenstein für die Schweizer Wirtschaft. Bis heute hat es noch kein Freihandelsabkommen zwischen einem europäischen Land mit dem aufstrebenden Indien gegeben. Dieses Vertragswerk eröffnet der Exportnation Schweiz einen besseren Zugang zu einer Volkswirtschaft mit einem Potenzial, von dem europäische Länder nicht einmal zu träumen wagen. Das wirtschaftliche Wachstum Indiens betrug in den letzten Jahrzehnten jedes Jahr - also in normalen Jahren - immer zwischen 4 [PAGE 481] und 9 Prozent. Was sagen die Prognosen für die kommenden Jahre? Sie sehen ein Wachstum von 6 bis 8 Prozent voraus, teilweise sogar noch mehr.

Was sehen wir im Moment, wenn wir einen Blick auf die Wirtschaftspolitik auf unserer grossen Kugel werfen? Wir sehen Protektionismus, Protektionismus und noch einmal Protektionismus. Die Sprecherin der Grünliberalen Fraktion hat das zu Recht angesprochen. In Zeiten der weltweit grassierenden Handelshemmnisse kann die Exportnation Schweiz mit einem Ja die Voraussetzungen schaffen, verstärkt am wirtschaftlichen Potenzial von Indien teilzuhaben. In der Republik Indien leben so viele Menschen wie in keinem anderen Land der Welt. Es sind dreimal so viele Menschen wie in allen EU-Staaten zusammen und mehr als viermal so viele wie in den USA. Es sind 1,4 Milliarden Menschen, also über 150-mal mehr als in unserem Land.

Ich gehe in diesem Votum bewusst nicht in die Details des Abkommens, an welchem fast eine Menschengeneration lang intensiv geschliffen und gearbeitet wurde. Entscheidend ist, dass Schweizer Unternehmen in Indien erstens einen besseren Marktzugang zu Gütern und Dienstleistungen erhalten. Zweitens wird der Schutz des geistigen Eigentums verbessert. Drittens wird von Indien in einem solchen Abkommen zum ersten Mal überhaupt ein rechtlich verbindliches Kapitel zu Handel und Nachhaltigkeit akzeptiert.

Das Freihandelsabkommen verschafft Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten, gerade aus der EU und aus dem UK, einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Wollen wir für einmal längere Spiesse für unsere grossen, aber auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen schaffen? Ja? Dann müssen wir jetzt zügig ratifizieren. Dann werden Schweizer Unternehmen schon sehr bald von den Vorteilen dieses Abkommens profitieren können.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion aus all diesen Gründen, das Abkommen zu genehmigen. Somit können sich der Bundesrat als Gesamtes, Guy Parmelin als Wirtschaftsminister und die erfolgreiche Chefunterhändlerin, Staatssekretärin Helen Budliger, mit ihren Leuten gestärkt weiteren Freihandelsabkommen widmen. Sie werden Schritt für Schritt vorwärtskommen. Seit ich gehört habe, dass Frau Budliger in den letzten Tagen in den USA weilte, bin ich optimistisch, dass es auch dort bald wieder zu einer guten Zusammenarbeit kommen wird und dass Zölle abgebaut werden können, dies im Sinne unseres Landes, dies im Sinne der Wirtschaft unseres Landes.