preparatory:AB 356075

Wortprotokoll

Es ist Zeit, eine verkehrspolitische Weichenstellung vorzunehmen. Der Zustand auf den beiden Nord-Süd-Routen A2 und A13 ist unhaltbar, das habe ich heute bereits zweimal ausgeführt.

Mit meiner Motion fordere ich die Einführung einer dynamischen Maut für die Alpenübergänge im Nord-Süd-Transit des Nationalstrassennetzes. Es geht nicht nur um den Gotthard, sondern auch um den San Bernardino; auch die Kantone Tessin und Graubünden und ihre Bevölkerung liegen mir am Herzen.

Die Kapazitäten auf den beiden Nord-Süd-Achsen sind über das Jahr gesehen grundsätzlich ausreichend, aber an Spitzentagen droht das System jeweils zu kollabieren. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, wie wir das bestehende Strassennetz besser und effizienter nutzen und die Verkehrsspitzen brechen können. Eine dynamische Maut ist für dieses Problem eine wirksame und verhältnismässige Massnahme. Grundsätzlich bleibt die Durchfahrt gratis. Wenn der Stau zunimmt, wenn das Verkehrsvolumen wächst, dann wird die Durchfahrt aber etwas kosten.

Die dynamische Maut fördert ein azyklisches Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer. An Spitzentagen, das wissen wir jetzt vom ASTRA, haben rund 80 Prozent der Fahrzeuge, die durch den Gotthard fahren, ein ausländisches Kontrollschild. Sogar französische Automobilistinnen und Automobilisten fahren jetzt einen Umweg durch den Gotthard und den San Bernardino, weil diese Strecke fast billig zu passieren ist. Eine Maut ist deshalb auch ein fairer Beitrag des[NB]ausländischen[NB]Transitverkehrs an unsere heimische Verkehrsinfrastruktur - das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.

Eine dynamische Maut ist aber auch ein marktwirtschaftliches Instrument, es funktioniert nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dieses System praktizieren übrigens verschiedene Skigebiete; dort habe ich den Vorstoss abgekupfert. Sie kennen das System von den Hotels in Bern während der Session, wenn die Preise etwas höher sind. Sie kennen es aber auch von den Flugtickets; heute können Sie relativ kostengünstig in die USA fliegen.

Eine dynamische Maut ist aber auch rechtlich möglich. Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung beginnt zwar damit, dass die Benutzung öffentlicher Strassen gebührenfrei sei. Aber der zweite Satz ist an dieser Stelle doch auch wichtig: Die Bundesversammlung kann nämlich Ausnahmen bewilligen. Ich sage Ihnen: Wenn zwei Strassenabschnitte auf dem Nationalstrassennetz nicht eine Ausnahme sind, was dann sonst?

Auch technisch ist eine dynamische Maut relativ einfach umsetzbar, wir sind im digitalen Zeitalter. Im Ausland wird das mit einem Scanning der Nummern und dem automatischen Versand der Rechnung bereits gemacht.

Ja, ich bin überzeugt, wenn eine Maut mit einer Reduktion für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kantone eine Ausnahme ermöglicht, dann ist es auch hier in der Schweiz möglich, die Einheimischen etwas zu bevorzugen. Eine differenzierte Beurteilung ist in meinen Augen rechtens, denn das Erreichen des Lebensmittelpunktes durch die Anwohner unterscheidet sich doch von der Transitfahrt zum Liegestuhl am Strand.

Für eine Maut gibt es auch unübliche Unterstützung, Sie haben es vielleicht gelesen: Herr Schöni vom Transportunternehmen Schöni unterstützt öffentlich eine Maut am Gotthard, aber auch am San Bernardino. Er sieht nämlich, dass Staus auch etwas mit der Frage der Versorgungssicherheit in bestimmten Regionen zu tun haben.

Ich bin überzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, der Sie immer ein Herz für die Berggebiete haben, hier auch eine anständige Umsetzung anstossen werden.

Ich wäre froh, wenn Sie diesen Vorstoss, welcher gleich lautet wie die Motion Gredig und die Motion Jauslin, unterstützen würden.