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preparatory:AB 356082

Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion · 2025-05-06

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, die berechtigt ist. Wir haben in unserem Vorstoss genau das geschrieben: dass flankierende Massnahmen berücksichtigt werden müssen. Diese Probleme müssten dann in der Gesetzgebung oder auch in den Ausführungsbestimmungen angegangen werden. Das wird übrigens auch in Österreich so gemacht; je nachdem werden Strassen eben mautpflichtig, zahlungspflichtig, oder entsprechend gesteuert. Ich bin überzeugt, dass das Bundesamt für Strassen zusammen mit dem Bundesrat durchaus praktikable Lösungen finden kann.