preparatory:AB 356246

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion steht aus den bereits besprochenen Gründen nach wie vor entschlossen und überzeugt hinter dem Konzept der Einführung einer Individualbesteuerung. Es ist gesellschaftspolitisch wünschbar, Paare und Familien zivilstandsneutral zu besteuern. Dies schafft Erwerbsanreize und steigert die Sicherheit der Erwerbenden, und es fördert die Steuergerechtigkeit, weil Paare, die im Konkubinat leben, und Paare, die verheiratet sind, nach den genau gleichen Regeln besteuert werden. Es ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, dieses Konzept umzusetzen. Es führt zur besseren Erschliessung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Wir erwarten, dass hier 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitäquivalente mobilisiert werden können, was unter dem Aspekt des Fachkräftemangels, der demografischen Entwicklung und der auch gerne kritisierten hohen Zuwanderung sehr sinnvoll ist. Schliesslich ist es auch fiskalisch sinnvoll, weil in Aussicht steht, dass der Fiskus durch diese bessere Arbeitskraftmobilisierung von höheren Steuereinnahmen profitieren wird, was dem Bundeshaushalt auch nicht schaden kann.

Kurzfristig besteht allerdings die Sorge, dass es zu gewissen Mindereinnahmen kommt, wenn diese Reform umgesetzt wird. Deshalb schlägt der Bundesrat für die individuelle Besteuerung von Ehepaaren einen angepassten Tarif vor. Die entsprechende Tarifanpassung haben wir ja in diesem Rat in der ersten Runde unterstützt, was die FDP-Liberale Fraktion sehr gefreut hat. Leider hat sich im Ständerat diese Variante als nicht mehrheitsfähig herausgestellt, im Gegenteil: Der Ständerat hat eine massive Verschärfung der Progression, eine massive Umverteilung im Steuerbereich [PAGE 693] beschlossen, die für uns nicht akzeptabel wäre. Umso mehr sind wir erleichtert und froh, dass wir in der Kommission des Nationalrates nun einen Kompromiss gefunden haben, der vernünftig ist, für uns aber, das muss ich auch sagen, wirklich dem äussersten Niveau einer Verschärfung der Progression entspricht, die noch tragbar ist. Das maximale Niveau der direkten Bundessteuer von 11,5 Prozent wird neu bei 732[NB]000 Franken erreicht; bei der bundesrätlichen Lösung wäre das erst bei 751[NB]000 Franken der Fall gewesen. Der Ständerat wollte das bereits bei 599[NB]000 Franken realisiert sehen, was vor allem eine Mehrbelastung des Mittelstands bedeutet hätte, weil die sehr hohen Einkommen ohnehin in der höchsten Abgabestufe landen.

Pro memoria möchte ich noch einmal sagen, dass die Reform auch andere Erleichterungen, vor allem zugunsten der Gering- und Mittelverdienenden, enthält, so den höheren Freibetrag von 20[NB]000 statt 15[NB]000 Franken und eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6700 auf neu 12[NB]000 Franken.

Die Anträge der Minderheiten lehnen wir ab. Die Minderheit Müller Leo versucht, uns hier ein trojanisches Pferd ins Bundeshaus zu schieben, mit der verlockenden Aussicht, doch noch die bundesrätliche Tarifvariante zu beschliessen. Das würden wir gerne tun, ist aber nicht mehrheitsfähig und wird durchschaut. Deshalb werden wir das nicht unterstützen.

Die Anträge der Minderheit Pamini, die die ständerätliche Idee aufnehmen, die Kinderabzüge herumzuschieben, soweit sie nicht konsumiert oder anrechenbar waren, schaffen wieder neue Abhängigkeiten zwischen den Steuererklärungen und Pflichten der Ehegatten und Eltern und vernichten damit einen der Hauptvorteile der Individualbesteuerung. Es würde auch wegen der von Ihnen ausgeführten Auskunftspflichten und Verfahrensanpassungen ein echter bürokratischer Moloch entstehen. Man sieht das an der Zahl der Gesetzesstellen, die von dieser Idee betroffen wären respektive infolge dieser Idee modifiziert werden müssten. Es sind deren zwanzig: An zwanzig Orten müssen also die Gesetze, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Steuerharmonisierungsgesetz, angepasst werden, und das finden wir keine gute Idee.

Deshalb empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, die Anträge der Mehrheit konsequent zu unterstützen.