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Wortprotokoll

Die sogenannte Steuergerechtigkeits-Initiative klingt harmlos, aber sie ist ein Irrweg. Sie verspricht Gleichbehandlung, doch sie spaltet die Gesellschaft, schadet der Familie und verändert unser Steuersystem auf gefährliche und einseitige Art. Die SVP-Fraktion sagt deshalb mit Überzeugung Nein zu dieser Volksinitiative.

Worum geht es wirklich? Die Initiative verlangt, dass alle Erwachsenen individuell besteuert werden, unabhängig vom Zivilstand. Das klingt zwar modern, doch in Wahrheit bedeutet es: Der Staat erklärt Eheleute steuerlich zu Fremden, und das, obwohl sie im Alltag Verantwortung, Vermögen und Kinder teilen. Das ist die Aufkündigung der Ehe als Zweckgemeinschaft, eines zentralen Pfeilers unserer Gesellschaft. [PAGE 707]

Im Zivilrecht, im Sozialversicherungsrecht, im Gesundheitswesen oder bei Stipendien zählt die Ehe als Einheit. Nur im Steuerrecht soll plötzlich das Gegenteil gelten? Das ist keine Gleichstellung, das ist ideologische Trennungspolitik.

Und wer zahlt den Preis dafür? Das haben wir heute Vormittag bereits aufgezählt: traditionelle Familien - das ist bekannt -, aber nicht nur die. Den Preis bezahlen auch Rentnerpaare, bei denen nur einer eine Pensionskassenrente[NB]hat;[NB]diese[NB]Paare werden nachträglich für ein nicht mehr veränderbares Modell bestraft, was einer rückwirkenden Bestrafung für das gelebte traditionelle Familienmodell gleichkommt. Aber auch gleichgeschlechtliche Paare - das wird oft verschwiegen -, deren Anerkennung als Einheit nach vielen Jahrzehnten wieder rückgängig gemacht würde, bezahlen den Preis, der durch den Wegfall des heutigen Verheiratetentarifs entsteht, sowie alleinerziehende Elternteile mit mittlerem oder höherem Einkommen.

Und wer, um das noch einmal festzuhalten, profitiert? Das sind vor allem Doppelverdienerpaare ohne Kinder, bei denen beide ein ähnliches Einkommen erzielen, oder die Frau eines Topverdieners, die nun steuerfrei Teilzeit arbeiten respektive steuerfreies "argent de poche" verdienen kann.

Die Initiative ignoriert, dass viele Menschen nicht individuell leben, sondern gemeinsam Verantwortung tragen. Ehepaare sind keine WG. Die Realität ist komplexer als ein Steuerformular. Man verkauft uns das als Gerechtigkeit. In Wirklichkeit bevorzugt man bestimmte urbane Lebensentwürfe und bestraft jene, die sich für Betreuung, Familie oder Partnerschaft entscheiden.

Die Ursache der sogenannten Heiratsstrafe wird zudem nicht behoben. Sie entsteht nicht durch den Zivilstand, sondern durch die Steuerprogression. Solange es die Steuerprogression gibt, kann man nur eine Gerechtigkeit haben: entweder die Gleichbehandlung von Paaren mit gleichem Gesamteinkommen oder die Gleichbehandlung von Individuen mit gleichem persönlichem Einkommen. Beides gleichzeitig ist mathematisch unmöglich. Das kennen die Urner oder die[NB]Obwaldner[NB]mit ihrer Flat Rate Tax gut. Dort gibt es keine Heiratsstrafe, eben weil die Steuerprogression ausgeschaltet wurde.

Die Initiative wählt den zweiten Weg, die Gleichbehandlung von Individuen mit gleichem persönlichem Einkommen, und anerkennt die Leistungsfähigkeit des Ehepaares als Zweckgemeinschaft nicht. Sie ignoriert somit auch die Auswirkungen auf Millionen von Familien.

Fazit: Diese Initiative bringt keine Gerechtigkeit, sondern neue Ungleichheit. Sie zerschlägt bewährte Prinzipien, belastet den Mittelstand und fördert einseitige Modelle.

Die SVP-Fraktion ruft Volk und Stände auf: Sagen Sie bitte Nein zu dieser schädlichen Initiative.