preparatory:AB 356338

Wortprotokoll

Soeben haben sich unsere Parteien über die Vernehmlassung im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 gebeugt. Freudensprünge hat dabei niemand gemacht. Es liegt in der Natur der Sache, dass es immer einen Punkt gibt, mit dem jemand nicht einverstanden ist. Aber wir haben uns gefragt, ich habe mich gefragt: Müssen mit diesem Entlastungspaket nun wirklich alle ihren angemessenen Beitrag leisten? Ich bin zum Schluss gekommen: Nein, die Bundesangestellten müssen das nicht, sicher nicht in einem aus meiner Sicht berechtigten und gerechtfertigten Umfang.

Mir geht es mit dieser Motion keineswegs darum, generelle Kritik an der Arbeit der Verwaltung oder der Bundesverwaltung zu üben oder sie gar zu schwächen. Im Gegenteil, eine leistungsfähige Bundesverwaltung ist in unser aller Interesse. Ich weiss auch, dass die Einsparungen in diesem Bereich am Ende nicht riesig sein werden. Aber immerhin werden sie, wie andere bundesrätliche Vorschläge auch, einen verhältnismässigen Beitrag leisten.

Es geht schlussendlich auch um das Signal, das der Bund aussendet. Ich kann mir gut vorstellen, ja, ich bin sogar überzeugt davon, dass auch die Mitarbeitenden in der Verwaltung die Bereitschaft haben, ein solches Zeichen zu setzen und damit ihren Teil beizutragen. Schliesslich, und das ist aus meiner Sicht der wirklich entscheidende Punkt, entwickeln sich die Löhne in der Bundesverwaltung seit Jahren mit einer Dynamik, mit der der Arbeitsmarkt in der Privatwirtschaft nicht Schritt halten kann.

Laut dem Eidgenössischen Personalamt beträgt der durchschnittliche Jahreslohn beim Bund sage und schreibe über 131[NB]000 Franken, und das bei sehr hoher Arbeitsplatzsicherheit und bei überdurchschnittlichen Sozialleistungen. Die Spiesse sind wirklich nicht gleich lang. Sie sind viel zu ungleich, und das erlaube ich mir nach über dreissig Jahren Tätigkeit in leitender Position in der Privatwirtschaft zu beurteilen. Für mittlere und kleine Unternehmen ist das ein Problem. Sie sind wegen dieser Lohnentwicklung stark unter Druck. Wer am privaten Markt bestehen muss, kann solche Löhne - wir haben es gehört: 131[NB]000 Franken im Durchschnitt - oft schlicht nicht bezahlen. So verliert die Privatwirtschaft qualifizierte Fachkräfte an einen Arbeitgeber, der sich an sich selber orientiert. Frau Bundespräsidentin, ich muss ehrlich sagen: Noch problematischer ist es, wenn nun der Bundesrat in einem ersten Schritt reagiert und, statt zu bremsen, die Einstiegslöhne erhöht und weiter erhöht. Das verschärft die Konkurrenzsituation gegenüber den KMU zusätzlich, und das belastet die Bundesfinanzen mindestens vorübergehend auch noch zusätzlich.

Ich stelle deshalb mit dieser Motion eine einfache, aber zentrale Forderung: Die Lohnentwicklung in der Bundesverwaltung darf nicht stärker sein als jene in der Privatwirtschaft, und zwar in der gesamten Privatwirtschaft und nicht nur in den Grosskonzernen. Der Staat soll ein attraktiver, aber kein übertrieben zahlungskräftiger Arbeitgeber sein. Schliesslich werden diese Löhne mit Steuergeldern finanziert.

Eine ernsthafte Umsetzung dieser Motion würde die Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft verbessern und langfristig stärken. Ich verlange mit dieser Motion nicht mehr, aber auch nicht weniger als das, was das Eidgenössische Finanzdepartement von uns allen hier im Parlament verlangt, nämlich eine echte Beschränkung des Kostenwachstums und Masshalten und eben nicht bloss Kosmetik.

Diese Motion steht für Fairness im Umgang mit der Wirtschaft und für haushaltspolitische Vernunft. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung.