preparatory:AB 356893

Wortprotokoll

Hier haben wir bei einem anderen Sachverhalt eine etwas ähnliche Ausgangslage wie vorhin. Es geht um das sogenannte mobile [PAGE 405] Verkaufspersonal, das an öffentlich zugänglichen Orten Tabakprodukte verkauft. Hier gilt es zunächst zu wissen, dass die unentgeltliche Abgabe von Tabakprodukten schon vorher verboten war. Deshalb ist hier der Begriff des Verkaufs drin. Und es stellt sich die Frage, was denn mobiles Verkaufspersonal ist. Gemäss Botschaft des Bundesrates - die Kommission hat hier keine Änderung vorgenommen - handelt es sich dabei um Verkaufspersonal, "das, in der Regel ausgestattet mit Accessoires in den Farben oder im Design einer Produktmarke, Passantinnen und Passanten oder die Kundschaft einer öffentlichen Einrichtung direkt anspricht". Das ist also mobiles Verkaufspersonal. Sie kennen vielleicht diese Hostessen - ich weiss nicht einmal, was der männliche Begriff dafür ist -, die diese Produkte anbieten. Es geht vor allem um spezielle Veranstaltungen, um Festivals und Ähnliches; das zum Rahmen.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Verfassungstext relativ eng umzusetzen, indem diese Verkaufstätigkeit generell verboten werden sollte, sofern die Veranstaltungen von Minderjährigen besucht werden können. Unser Rat beschloss, die ganze Bestimmung zu streichen. Hierauf hat der Nationalrat einen Kompromissvorschlag unterbreitet, den Sie heute auf der Seite 6 Ihrer Fahne, in der dritten Spalte von rechts, sehen. Er sagt grundsätzlich, der Verkauf sei gemäss Entwurf des Bundesrates verboten, solle aber dann zulässig sein, wenn sichergestellt sei, dass diese Werbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich sei. Das heisst also: Der Nationalrat übernimmt eigentlich die bundesrätliche Lösung, lockert sie aber etwas - ähnlich wie bei der vorherigen Bestimmung.

Der Nationalrat hat diese Version mit 104 zu 89 Stimmen angenommen. Unsere Kommission hat, noch knapper als vorher, mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, am Beschluss des Ständerates, also Streichen, festzuhalten.